Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 69

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men werden. Damit belasten Sie wieder jeden einzelnen, der diese Hilfe braucht. Sie haben die Strukturreformen schlicht und einfach nach einem Drittel des Weges abgebrochen, und das auf Kosten all jener in Österreich, die das Gesundheitssystem ganz, ganz notwendig brauchen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Herr Staatssekretär! Ich habe jahrelang in einem kleinen Sozialbetrieb gearbeitet und für diesen jedes Jahr budgetiert, und zwar unter schwierigsten Bedingungen budgetiert, und Sie können mir glauben, daß es uns, wenn ich jemals so ein Budget beim Land oder bei der zuständigen Stadt eingereicht hätte, im zweiten Jahr nicht mehr gegeben hätte, denn man hätte uns dieses Papier so lange um die Ohren gehauen, daß uns die Bank den Kredit "zugedreht" hätte. Aber von seiten des Ministeriums, von seiten des Herrn Finanzministers ist anscheinend alles möglich, und das hat keine Konsequenzen.

Bei jeder Zahl, die Sie im Budget finden, müssen Sie schon sehr erfinderisch sein, um die Basis für diese Zahl und die Veränderung zu entdecken. Ich glaube, all jene, die an diesem Budget mitgearbeitet haben, haben wahrscheinlich selbst größte Probleme, zu sagen, wie sich welche Zahl errechnet.

Wenn das der Schlüssel zum neuen Budget ist, daß Sie nämlich soviel Chaos in diesem Papier niederschreiben, dann, Herr Staatssekretär, kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie in Zukunft auch nur daran denken können, die Konvergenzkriterien zu erfüllen oder das Budget noch mit irgendwelchen Zahlen aufzufetten, um sie zu erreichen. Dieses Papier hat nur einen minimalen Wahrheitsgehalt, es ist undurchschaubar und hat absolut keine Berechtigung, in dieser Form weiter diskutiert zu werden.

Ich glaube, aufgrund dieses Ansatzes müssen sofort entsprechende Veränderungen vorgenommen werden. Die Reformen, die jahrelang angekündigt wurden  eine davon ist die Weiterführung der Gesundheitsreform , haben jetzt zu erfolgen. Das wünsche ich mir von diesem Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

13.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Reitsamer vor. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.59

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren ist das Budget natürlich auch diesmal von hoher Verantwortung zum Sparen getragen. Es gilt aber nicht vorrangig, wie behauptet wurde, die Konvergenzkriterien zu erfüllen, es geht auch darum, Erwirtschaftetes nicht in Zinsenzahlungen hineinstecken zu müssen, vor allen Dingen aber geht es darum, Handlungsspielraum für die Zukunft zu haben.

Im Sozialbereich muß es unser Ziel sein, eine vernünftige und ausgewogene Absicherung aller sozialen Errungenschaften für die Zukunft zu erreichen. Die Diskussion um das Budget ist aber nahezu ausschließlich von der Pensionsreform geprägt, und diese Diskussion hat zu einer sehr großen Verunsicherung geführt. Unsere Verantwortung liegt jetzt darin, das Vertrauen der Jugend in den Generationenvertrag wiederzugewinnen und dieses Vertrauen auch zu festigen.

Worum geht es, meine Damen und Herren?  Um die zukünftige Absicherung unseres hervorragenden Altersversorgungssystems. Selbst in der Rürup-Studie wurde gesagt, daß dieses System wirklich ein ganz ausgezeichnetes, ja hervorragendes ist, daß es aber Anpassungsschritte aufgrund geänderter Rahmenbedingungen geben muß.

Es sind aber auch zwei Bereiche zu differenzieren  welche Wirksamkeit wann? , und zwar zum einen die einnahmenseitigen strukturellen Maßnahmen, die richtigerweise jetzt zu setzen sind, und zum anderen nachhaltige Maßnahmen im Pensionskonzept 2000, wirksam ab dem Jahr 2000.


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