Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 70

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Ehe ich auf die sechs budgetwirksamen Maßnahmen eingehe, möchte ich Ihnen noch ein paar allgemeine Zahlen nennen.

Der Gesamtaufwand des Bundes für die Pensionen wird 56,1 Milliarden Schilling betragen, die Gesamtaufwendungen für die Pensionsversicherung in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt 10,56 Prozent ohne Ausgleichszulagen.

Meine Damen und Herren! Kollege Nowotny und auch der Herr Bundesminister haben es schon gesagt: Pensionsanpassung: 1,33 Prozent plus. Ganz erfreulich, nämlich erfreulich im Interesse der Mindestpensionisten, ist, daß 430 Millionen Schilling für Einmalzahlungen für Ausgleichszulagenbezieher verwendet werden. Der Gesamtaufwand für diese Erhöhungen beträgt 3,9 Milliarden Schilling; das sind insgesamt 1,5 Prozent Erhöhung.

Bevor ich nun auf die sechs budgetwirksamen Maßnahmen zu sprechen komme, möchte ich noch darauf eingehen, daß uns immer vorgeworfen wird, das wäre eine Geldbeschaffungsaktion. Die Notwendigkeit für Maßnahmen im Pensionsbereich ist an einigen wenigen Zahlen sehr leicht festzumachen. Im ASVG haben wir zirka  das ist gerundet  1,6 Millionen Pensionisten, die 2,6 Millionen Aktiven gegenüberstehen. Im GSVG stehen 155 000 Pensionisten 229 000 Aktiven gegenüber, im BSVG  jetzt hören Sie genau zu!  193 000 Pensionisten 195 000 Aktiven. Da wird man den Generationenvertrag nur erfüllen können, wenn man Maßnahmen setzt, Schritte setzt, um hier Anpassungen, sinnvolle, wichtige, vernünftige Anpassungen, vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt entfallen auf 1 000 Pflichtversicherte im Jahr 1998 voraussichtlich 638 Pensionisten. Meine Damen und Herren! Das ist schon wieder eine Steigerung von sieben Pensionisten auf tausend Pflichtversicherte.

Nun zu den einzelnen Maßnahmen.

Die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung: Meine Damen und Herren! Das muß unser Wunsch sein. Wir müssen zu einem geänderten Dienstnehmerbegriff kommen, und wir müssen danach trachten, mit der Scheinselbständigkeit zu Rande zu kommen.

Ein weiterer Punkt: die geringfügig Beschäftigten. Darüber wurde heute schon einiges von Vorrednern gesagt.  Meine Damen und Herren! Es ist so wichtig, daß auch geringfügig Beschäftigte eine soziale Absicherung haben. Wenn Kollege Kier sagt  er hat das in bezug auf die Arbeitslosenversicherung gemeint , er könne nicht verstehen, daß die Einnahmen geringer budgetiert sind, obwohl man die geringfügig Beschäftigten mit einbezieht, dann sei ihm gesagt, daß es hierbei nicht um die Arbeitslosenversicherung geht, sondern daß sich die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten ins System auf die Kranken- und Pensionsversicherung beschränkt. Bei den geringfügig Beschäftigten ist es so, daß die meisten Betroffenen das vorerst so wollen, weil sie nicht wissen, was es letztendlich für Konsequenzen für sie hat. Da, meine Damen und Herren, sind wir aufgefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten.

Es kann aber auch nicht so sein, daß die einen vom ersten Schilling ihres verdienten Einkommens an ihre Abgaben bezahlen, während andere sich mit drei oder vier geringfügigen Beschäftigungen aus dem System herausschwindeln und später beklagen, daß es keine Pension gibt.

Diese Schritte sind also mehr als zu begrüßen. Und wenn der Einwand kommt, wir würden es in Zukunft dann auch mit mehr Anspruchsberechtigten zu tun haben, so ist dazu zu sagen: Jawohl, meine Damen und Herren! Aber die hatten wir auch schon in der Vergangenheit, denn um die Altersarmut abzufangen, mußten andere Töpfe wie Sozialhilfe et cetera angezapft werden. Und das wollen wir den Menschen ersparen, weil das nicht sehr würdevoll für das Alter ist. Das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Eigenfinanzierungsgrad der Selbständigen und Bauern sei gesagt, daß diesbezüglich nachhaltige Maßnahmen auch für kommende Budgets zu erwarten sind. Vorerst gibt es jeweils 250 Millionen Schilling pro Jahr. Das ist eine Maßnahme in Richtung mehr Gerechtigkeit.


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