Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 71

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Ich darf Ihnen dazu die Bundeszuschüsse gegenüberstellen. Im ASVG: 31 Milliarden Schilling, im GSVG: 13 Milliarden Schilling, im BSVG: 12 Milliarden Schilling. Jetzt kann man schon sagen, das ist nicht so gravierend, aber man muß auch die Zahl der Versicherten sehen  1,6 Millionen Versicherte und 31 Milliarden Schilling im ASVG, 155 000 im GSVG bei 13 Milliarden, 193 000 im BSVG und 12 Milliarden , dann wird man auch das Ungleichgewicht sehen und erkennen, daß man handeln muß.

Ich bin schon lange als Funktionärin vor Ort tätig, und ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als zum Beispiel die Bauern ihre Standesvertretungen hochgelobt haben, weil sie ihnen erspart haben, in dieses System hineingehen zu müssen  kaum waren sie drinnen, ist der Forderungskatalog immer dicker, immer umfangreicher geworden. Es soll jedem Menschen eine adäquate Alterssicherung zukommen, aber es muß auch das Beitragsaufkommen ein entsprechendes sein, würde ich meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Hier war vorerst an 45 000 S gedacht. Wir selbst haben das immer wieder massiv beeinsprucht, und es ist auch noch zu einer Änderung gekommen. So wird es jetzt sein: Im Jahr 1998 wären nach dem Gesetz 41 400 S vorgesehen gewesen. Man rundet das nun auf 42 000 S, und das wird beim nächsten Schritt wieder abgefangen. Daher kommt es eben zu keiner außerordentlichen Anhebung.

Zum faktischen Pensionsantrittsalter und dessen Heranführung an das gesetzliche kann ich nur sagen: Wir sorgen dafür, daß mehr Menschen im Arbeitsleben verbleiben können, daß die älteren Menschen im Arbeitsleben verbleiben können, denn Budgetfragen, meine Damen und Herren, sind immer auch Beschäftigungsfragen. Wir haben gute Erfahrungen mit Arbeitsstiftungen gemacht, unser duales Ausbildungssystem ist international anerkannt  auch die EU hat uns hierfür größte Anerkennung ausgesprochen , jetzt Maßnahmen wie Bildungskarenz, Solidaritätsprämienmodell und Gleitpensionen zu setzen, ist daher mehr als richtig.

Zu den Gleitpensionen. Da wird es sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Maßnahmen geben. Das stellt eine attraktive Alternative für Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar, die in Zukunft auch noch weiterentwickelt werden kann.

Ich möchte noch zu den Kollegen Öllinger und Kier etwas sagen. Sie haben gesagt, die Eckpfeiler werden noch verhandelt, während wir hier debattieren. Ich wundere mich, daß sie die beiden Maßnahmen, nämlich zum einen die budgetwirksamen Maßnahmen und zum anderen das Pensionskonzept 2000, nicht auseinanderhalten können. Das Pensionskonzept 2000 wird noch verhandelt.

Nochmals zum Kollegen Kier, der die Gebarung der Arbeitslosenversicherung und die Tatsache angesprochen hat, daß einnahmenseitig weniger veranschlagt ist. Das ist unbestritten, aber man ist hier vom Bundesrechenabschluß 1996 und von der Annahme eines stabilen Arbeitsmarktes nach der Wifo-Prognose ausgegangen. Es wird keine Kürzungen geben, meine Damen und Herren, und auch 1997 wurde in der Arbeitsmarktpolitik ausgewogen budgetiert. Das kann man jetzt schon absehen.

Frau Kollegin Haidlmayr hat sich mit dem Pflegegeld auseinandergesetzt. Es stimmt schon, daß es keine Valorisierung gibt, aber ich möchte auch in Erinnerung rufen, daß wir bei Einführung des Pflegegeldes ganz gerne eine Mischform von Sach- und Geldleistungen gehabt hätten, weil wir Mißbräuche im Bereich der älteren Menschen, die nicht mehr für sich selbst sorgen können, befürchtet haben. Hätte man das nicht verhindert, könnte man mit dem Thema Pflegegeld heute anders umgehen.

Und eines sei auch noch gesagt: Die Bezeichnung in der EU heißt "integrative" statt "innovative" für die geschützten Werkstätten. Da hat Kollegin Haidlmayr etwas durcheinandergebracht.

Im Sozialbudget soll es also keinen Rückbau, sondern eine maßvolle Anpassung, eine Umverteilung nach unten, nicht nach oben geben. Herr Kollege Kier hat schon recht, wenn er meint, beim Verteilen von mehr Mitteln funktionieren die Mechanismen besser, aber sie werden auch beim Umverteilen funktionieren. Da können Sie sicher sein!


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