Herr Kollege Kier drückt sich fein aus. Eine andere Diktion lautete, die Sozialpartnerschaft befinde sich in Agonie. – Sie brauchen nicht zu fragen, woher sie kam.
Man kann sich nicht in Agonie befinden und gleichzeitig Eckpfeiler verhandeln, meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft ist eine bewährte österreichische Institution. Es wird gekämpft und gefeilscht, um Härtefälle abzufedern. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ihr Wunsch, daß es zu einem Crash-Szenario kommt, wird nicht in Erfüllung gehen! Dessen können Sie jetzt schon sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Herr Kollege Prinzhorn in seinem Referat gemeint hat, die Freiheitlichen müßten wieder den "Dreck" wegschaufeln – die Diktion "Dreck wegschaufeln" zu beurteilen, überlasse ich Ihnen –, so sage ich Ihnen: Es wird aufgrund unserer Budgetpolitik erstens keinen "Dreck" geben, und zweitens werden die Österreicher klug genug sein, der "F" nicht die Verantwortung zu übertragen, denn man kann auch mit dem Versuch, Menschen zu entsolidarisieren, zu weit gehen. Und, meine Damen und Herren, Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.14.11
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budget wird sehr oft als die in Zahlen gegossene Politik bezeichnet, und deshalb ist das Budget für alle Bevölkerungsschichten von besonderer Bedeutung. Frau Abgeordnete Reitsamer, Sie haben in Ihrer Gegenüberstellung aber schon sehr einseitig dargestellt, was welche Bevölkerungsgruppe zu ihrer Pension beiträgt. Sie müssen doch auch bedenken, daß etwa die gewerblich Pensionsversicherten, solange sie zwar im eigenen Betrieb arbeiten, er ihnen aber nicht gehört, bei den Unselbständigen gemäß ASVG einbezahlen und daher nicht mitgezählt werden. Eine ähnliche Situation haben wir bei den Bauern. 70 Prozent der Bauern zahlen nach ASVG oder in die Beamtenversicherung ein. Auch sie werden in der Gegenüberstellung nicht in entsprechender Weise berücksichtigt.Wenn wir vom Generationenvertrag sprechen: Es ist richtig, daß fast alle Bauern die Pension noch aus der bäuerlichen Pensionsversicherung bekommen, aber 70 Prozent der jungen Bauern, also der Hofübernehmer, zahlen in andere Pensionsversicherungen ein. Daher müßte diese Summe mitgerechnet werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Subsidiarität, Herr Kollege!)
Hinzu kommt weiters, daß die bäuerliche Pensionsversicherung auf zwei Säulen aufgebaut ist: auf die betriebliche Pensionsversicherung, das sogenannte Ausgedinge, welches die Bauern für ihre alten Eltern leisten müssen, und die pensionsrechtliche Absicherung über die Pensionsversicherung. Wenn wir das dazurechnen, dann hätten die Bauern von ihrem Einkommen einen Pensionsbeitrag zu leisten, der zwischen 25 und 27 Prozent des Einkommens liegt, und nicht, wie bei den unselbständig Tätigen, bei 22,8 Prozent. Wenn man schon eine Gegenüberstellung macht, dann sollte man die ganze Wahrheit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Einkommen in der Landwirtschaft ist im Jahre 1996 vor allem durch die schlechten Preise im Rinderbereich aufgrund der BSE-Krise, aber auch durch schlechte Holzpreise, durch schlechte Preise im Gemüse- und Obstbereich im vergangenen Jahr wesentlich schlechter gewesen als im Jahre 1995. Die § 7-Kommission, eine Kommission, die aus Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien und den Sozialpartnern besteht, hat deshalb auch eine Empfehlung ausgesprochen. Diese Empfehlung ist auch im Grünen Bericht 1996 abgedruckt; sie lautet: keine weiteren Belastungen der bäuerlichen Familien vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge, Einführung eines Sockelbetrages in der Bergbauernförderung – darüber wird verhandelt –, damit gerade die kleinen Betriebe in den extremen Alpentälern auch noch entsprechende Rahmenbedingungen vorfinden, um ihre Höfe erhalten zu können.