Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 84

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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung in § 57a hat der Erstredner 10 Minuten Redezeit.  Bitte sehr.

15.03

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Ich störe nur ungern Ihre nette Unterhaltung. Herr Bundesminister! Es geht heute wieder einmal um ein Thema, um ein Problem, das wir Parlamentarier  interessanterweise nicht nur Parlamentarier der Oppositionsparteien  gerade mit Ihnen haben, Herr Bundesminister, gerade mit Ihnen und dem Landesverteidigungsressort. Sie haben anscheinend ein besonderes Verhältnis zum Parlament, ein, wie ich meine, "gestörtes" Verhältnis, denn immer dann, wenn wir von Ihnen Auskunft begehren, bekommen wir sie entweder nicht oder unvollständig oder falsch, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dr. Fasslabend: Sie stellen so viele Anfragen ...!)  Herr Verteidigungsminister! Wenn es Ihnen unangenehm ist, daß wir so viele Anfragen stellen, dann würde ich Sie ersuchen, irgendein anderes Ressort zu wählen oder vielleicht auch bessere Informationen zu geben, dann ersparen wir Ihnen die Beantwortung, wenn Ihnen das lästig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es ist nun einmal ein Recht, ein Urrecht in der Verfassung, daß Parlamentarier das Interpellationsrecht gegenüber dem Minister haben (Abg. Dr. Lukesch: Das hat niemand bestritten!) , und Sie haben die Verpflichtung, Herr Bundesminister, diesem Recht auch zu entsprechen und die wahrheitsgemäßen und richtigen Antworten zu geben.

Herr Minister! Die in Diskussion stehende Anfrage hat sich auf die Miliz, auf die österreichische Miliz bezogen, und ich meine und hoffe, daß das österreichische Bundesheer nach wie vor eine Milizarmee ist, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, daß Sie und auch einige Angehörige Ihres Ressorts ein Problem mit der Miliz haben und diese Miliz eigentlich schrittweise abbauen wollen. Wir aber glauben, daß die Miliz eine wichtige Säule der österreichischen Landesverteidigung ist und daß die Österreicher auch nach Absolvierung des Grundwehrdienstes auf freiwilliger Basis beim Heer einen wichtigen Beitrag zur militärischen Landesverteidigung leisten. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Herr Bundesminister! Um das auch optimal umsetzen zu können, ist allerdings eine umfassende Ausbildung und Weiterbildung notwendig. Es ist nicht nur alle zwei Jahre eine Truppenübung zu absolvieren, sondern es ist notwendig, sich laufend fort- und weiterzubilden. Die Bereitschaft dazu wäre ja da, Herr Bundesminister, nur die Möglichkeiten gibt es nicht, wie man aus dieser Anfrage ersieht.

Wir haben Sie gefragt, ob es stimmt, daß schon 1997 eine ganze Reihe von Ausbildungseinheiten aus dem Milizbildungsanzeiger gestrichen worden ist, und  das ist ganz wichtig  ob es stimmt, daß für 1998 eine weitere Reduzierung dieser Ausbildungsmöglichkeiten im Zuge von freiwilligen Waffenübungen "verordnet" werden soll. Sie haben diese Anfrage in zehn Zeilen in üblicher Art und Weise beantwortet. Sie können es nachzählen, es werden nicht mehr. Sie schreiben, es stimme alles nicht, was wir hier sagen, und es sei im Prinzip alles in Ordnung. Es seien keine Reduzierungen geplant.

Herr Bundesminister! Es gibt aber auch in Ihrem Ressort sehr viele Leute, die sich damit nicht mehr abfinden, die sich auch nicht mehr damit abfinden, daß sie Vorschläge für Anfragebeantwortungen an Ihr Büro weiterleiten und danach völlig erstaunt sind, wenn sie die Anfragebeantwortung, die dann aus Ihrem Büro kommt, lesen, weil diese überhaupt nichts mehr mit dem Vorschlag der betroffenen Stellen zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird politisch geschönt und gefärbt. So ist es anscheinend auch in diesem Fall passiert, denn, Herr Bundesminister, wir haben einen internen Erlaß bezüglich der freiwilligen Waffenübungen. Was steht darin?  Da steht: Die Budgetkonsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung (Sparpaket) bewirken auch eine Verminderung der für freiwillige Waffenübungen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Dies erfordert eine Bewirtschaftung der freiwilligen Waffenübungen und eine enge Bindung der Ausbildung an die Vorhaben des Laufbahnbildes oder eines konkreten Ausbildungszuganges.


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