Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 83

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Herr Bundesminister! Ein Einfrieren ist meiner Ansicht nach aber zuwenig. Wir wissen, daß die Kosten speziell in den Überseegebieten, sei es in Asien, sei es in Süd- oder Nordamerika, durch die Aufwertung des Dollars wesentlich gestiegen sind. Wir wissen, daß die Personalkosten wesentlich gestiegen sind  trotz Personalreduzierung. Wir wissen, daß die angestrebten Synergieeffekte noch nicht eingetreten sind.

Das kann aber nicht bedeuten, wie es in einer Pressekonferenz am 6. Oktober festgestellt worden ist, daß die werbewirksamen Budgetmittel zum Beispiel für den Wintertourismus von 50 auf 40 Millionen Schilling gesenkt und damit 10 Millionen Schilling dem Werbebudget entzogen werden. Smeral, der Fremdenverkehrsexperte des Wifo, hat selbst gesagt, daß auch im Winterfremdenverkehr entsprechende Minuspositionen zu erwarten sind.

Herr Bundesminister! Als zweiten Punkt muß und möchte ich auf jeden Fall die Fremdenverkehrsmilliarde erwähnen. Sie ist eine Forderung der Fremdenverkehrswirtschaft gewesen. Sie wissen genauso wie ich  das habe ich schon erwähnt , daß 1,5 Billionen an Devisen eingebracht worden sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Sie wissen, daß aus 1 S Fremdenverkehrswertschöpfung insgesamt 3 S an direkter und indirekter gesamtwirtschaftlicher Bedeutung aus dem Fremdenverkehr in die österreichische Wirtschaft als Wertschöpfung einfließen. Sich dann nicht mit diesem Thema auseinanderzusetzen, ist, so glaube ich, verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich noch eine Minute Zeit habe, dann darf ich noch fertigreden. Ein Wort muß ich zu den Liberalen sagen. Die Liberalen können natürlich von einer Selbstveranlagung reden, da werden wir ihnen zustimmen. Aber gestatten Sie mir, zu Ihrem Steuerreformpaket drei Positionen, drei kleine Kritikpunkte anzubringen.

Erstens: Sie wollen jedem Erwachsenen, unabhängig von seiner Erwerbsart, ein Grundeinkommen von 8 000 S zusichern. Mit dieser Idee ist die Abkoppelung der elementaren sozialen Absicherung von der Erwerbsarbeit gegeben. Das können wir von der ÖVP nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.  Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zweitens: Die Liberalen, insbesondere Frau Dr. Schmidt persönlich, sprechen von einem Ansteigen der Steuerleistung. Wir können uns bei der Situation, in der wir uns in Österreich befinden, mit einer Abgabenquote von 41,8 Prozent nicht eine Steigerung der gesamten Steuerleistung leisten. (Abg. Böhacker: 45,7 Prozent!)

Drittens: Die Liberalen möchten anstelle des derzeit angewendeten progressiven Staffeltarifs einen einheitlichen Steuersatz von 45 bis 50 Prozent einführen. Das haben Sie in Ihrem Konzept. Dadurch würden gerade die Leistungsträger unseres Systems weiterhin belastet werden. Eine derartige Umverteilung durch das Steuersystem wird von uns, von der ÖVP, grundsätzlich abgelehnt.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.02

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über die erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz, weil wir eine Besprechung einer Anfragebeantwortung für 15 Uhr in Aussicht genommen haben.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2707/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ordnungszahl 2707/AB.

Die entsprechende Anfragebeantwortung ist bereits verteilt. Es erübrigt sich daher eine Verlesung durch den Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.


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