ist nur die halbe Wahrheit!)
– Ja, das hat Haider in den Bierzelten gesagt, das war dann Ihre ganze Wahrheit.Also senken, das bedeutet 200 Milliarden Schilling. Nur haben Sie nicht gesagt, wo man das hernehmen soll. Mittels Ausgabenkürzung? Nein, Sie haben gesagt: Greifen wir in die Notenbankreserven. – Aber da haben Sie auch wieder eine falsche Rechnung gemacht, denn darin sind nur 115 Milliarden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich nicht aus!) – Er kennt sich nicht aus. Sie verstehen auch nichts von der Wirtschaft, Sie verstehen etwas vom Richten, Sie wissen etwas von Untersuchungsausschüssen, aber lassen Sie mich Herrn Kollegen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege Böhacker! Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Notenbankreserven, da können Sie das nachlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen ist es ein gutes Recht der Opposition, zu kritisieren. Die Kritik ist falsch, das Budget ist richtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.14.55
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Viele Positionen wurden heute schon beleuchtet, nur eine nicht, nämlich der Tourismus, und ich glaube, daß wir uns damit auch auseinandersetzen müssen.Faktum ist, daß in der Budgetrede der Tourismus nur dahin gehend erwähnt worden ist, daß die Deviseneinnahmen nicht mehr zur Abdeckung des Handelsbilanzdefizits reichen. Faktum ist, daß die Deviseneinnahmen trotzdem gestiegen sind. Faktum ist, daß in den letzten zehn Jahren 1,5 Billionen Schilling an Devisen nach Österreich gebracht worden sind. Faktum ist, daß die direkten Umsätze aus dem Tourismus 180 Milliarden Schilling erreicht haben. Faktum ist aber auch, daß der Tourismus nicht nur eine devisenbringende Cash-cow ist, sondern letzten Endes für 500 000 Österreicher Einkommen, Beschäftigung und Arbeitsplätze geschaffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Minister! Ich erwarte mir daher in einer Zeit, in der der Tourismus sicherlich durch viele interne und externe Positionierungen gefährdet ist, daß wir uns trotzdem auch in der Budgetrede darüber unterhalten.
Ich erwarte mir Äußerungen über die Positionen des Bundesvoranschlages, die den Tourismus betreffen, insbesondere da Sie genauso wie ich wissen, daß Österreich das tourismusintensivste Land der Welt ist.
Am vorliegenden Bundesbudgetvoranschlag 1998 ist sicherlich positiv zu erwähnen, daß die Österreichische Hotel- und Fremdenverkehrstreuhand als Tourismusbank etabliert wurde. Es ist erfreulich, daß die "Top"-Tourismusrichtlinie beschlossen und auch finanziell dafür vorgesorgt worden ist. Es ist erfreulich, daß sich Grundlagen für Beteiligungs- und Finanzierungsgesellschaften finden. Es ist erfreulich, daß es geförderte Ankaufsmöglichkeiten für Liegenschaften zur Regelung und zur Befriedigung von Personalunterkünften gibt. Es ist erfreulich, daß die Jungunternehmerbudgetierung genauso wie auch die Schutzhüttensanierung und vieles andere mehr wieder vorgesehen ist.
Aber grundsätzlich gibt es auch schmerzhafte Tatsachen, und der Schmerz hat die Aufgabe, auf ungesunde Zustände aufmerksam zu machen. Ich möchte nur zwei ganz kurz erwähnen. Das erste ist sicherlich, daß die Förderungen gleichgeblieben sind. Bösartige Menschen könnten sogar sagen, sie sind um 2 000 S gesunken, so genau ist hier kalkuliert worden. Aber Tatsache ist, daß das Budget der Österreich Werbung unter der Voraussetzung gleichgeblieben ist, daß nicht der Ansatz, der im Budget enthalten ist, nämlich 300 Millionen, Gültigkeit hat, sondern daß 50 Millionen umgeschichtet werden, wie es uns versprochen worden ist.