Herr Bundesminister! Eines müssen Sie sich schon gefallen beziehungsweise sagen lassen, nämlich daß diese Anfragebeantwortung schlichtweg eine Zumutung ist, weil das, was Sie darin geschrieben haben, einfach nicht stimmt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
Es stimmt nicht, daß es keine Einschränkungen bei freiwilligen Waffenübungen gibt. Es stimmt nicht, daß es keine Reduzierungen in budgetärer, in finanzieller Hinsicht gibt. Daher haben Sie, Herr Bundesminister, das Parlament mit dieser Anfragebeantwortung falsch informiert.
Ich stelle Ihnen folgende Frage: Haben Sie diese Falschinformation an das Parlament bewußt gemacht, oder wissen Sie nicht, was in Ihrem Ressort geschieht?
Meine Damen und Herren! Beides stellt Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrer Ressortführung kein gutes Zeugnis aus. Das muß auch einmal hier in diesem Hohen Haus so gesagt werden, weil Sie mit dieser Einschränkung, mit diesem Erlaß vom August dieses Jahres einen Schlag gegen die Miliz führen. Aufgrund dieses Erlasses haben wir mit negativen Auswirkungen auf den Ausbildungsbereich und Ausbildungsstand zu rechnen. Das ist genau jener Punkt, bei dem wir verlangt haben, daß es eine Professionalisierung innerhalb des österreichischen Bundesheeres gibt. (Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!) Aber mit diesen Maßnahmen kommen Sie zu keiner Professionalisierung. Im Gegenteil: Weniger Ausbildung bedeutet natürlich auch einen geringeren Ausbildungsstand und auch die Tatsache, daß das Bundesheer in einem geringeren Ausmaß als bisher in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Dieser Erlaß hat aber auch negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, Herr Bundesminister! In der Zwischenzeit war es gang und gäbe – es waren auch die Maßnahmen der Kommandanten, um ein falsches Personalmanagement innerhalb des Ressorts ein wenig ausgleichen zu können –, daß man die Bereitschaft zu einer freiwilligen Waffenübung auch genutzt hat, um Milizionäre im Ausbildungsbereich oder als Personalaushilfen in der Friedensorganisation einzusetzen. All das wird jetzt unterbunden.
Ich zitiere: Sonstige Einschränkungen: Überbrückungswaffenübungen für den Wehrdienst als Zeitsoldat oder Aufnahme als Militärperson auf Zeit werden nicht mehr gestattet. – Zitatende. Das heißt: Sie verhindern, daß das fehlende Personalmanagement, das dazu geführt hat, daß wir den Kadernachwuchs nicht mehr wirklich decken können, kompensiert wird und diese Überbrückungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Situation führen. Damit wird das verhindert.
Nächster Punkt: Die Verwendung der Wehrpflichtigen als Milizsoldaten und Personalaushilfen in der Friedensorganisation ist generell untersagt. – Das waren die Maßnahmen der Kommandanten, um halbwegs über die Runden zu kommen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß der Verteidigungsminister tatsächlich Handlungsbedarf hat. Ich schließe mich der Aufforderung meines Kollegen Gaál an, der gemeint hat, daß es sinnvoll und notwendig ist, daß dieser Erlaß aufgehoben, überarbeitet und neu – in welcher Form auch immer – an die Truppe ausgegeben wird.
Herr Bundesminister! Wenn Sie Einschränkungen im Bereich des Budgets haben – Sie geben das ja selbst zu –, dann setzen Sie bitte endlich die notwendigen Reformmaßnahmen! Treffen Sie endlich Maßnahmen, um an der richtigen Stelle zu sparen! Mit dieser Einschränkung im Ausbildungsbereich sparen Sie am falschen Platz. Ich möchte Sie auch auffordern, sich die Struktur des Budgets anzusehen und endlich das Mißverhältnis, das zwischen den Personalkosten, dem Investitionsaufwand und dem Betriebsaufwand gegeben ist, zu beseitigen! Derzeit haben wir 63 Prozent Personalkosten, aber nur 37 Prozent der Mittel sind für Investitionen und Betriebsaufwand vorgesehen.
Wo streichen Sie? (Abg. Mag. Haupt: Nur bei den Zentralstellen!) – Sie streichen wieder oder reduzieren im Bereich des Betriebsaufwandes. Sie streichen wieder oder reduzieren im Bereich der Truppe, weil das einfacher ist. Es wäre höchste Zeit, dort zu reduzieren und zu reformieren, wo überproportional hohe Aufwendungen anfallen.