Am 22. September 1997 ... (Anhaltende Rufe: Zur Sache! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr habt eure Pensionen unter Dach und Fach, ihr habt es euch gerichtet, aber die Bevölkerung nicht, das ist der Punkt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Leiner: Du aber auch!)
Am 22. September 1997 sagt der Herr Minister plötzlich, er sei bereit, die Gewerkschaft zu unterstützen, wenn sie gegen die Regierung, in der er sitzt und deren Beschlüsse er mitgefaßt hat, demonstriert. Das heißt, er beschließt eine Demonstration der Gewerkschaft gegen sich selbst! Der Gipfel ist, daß am 28. September 1997 derselbe Herr Fasslabend als "zerrissener" Verteidigungsminister, der keine Zeit und kein Geld für die Ausbildung hat, sagt, es seien in Rust überhaupt keine Beschlüsse gefaßt worden, es gebe keine Pensionsreform. (Abg. Dr. Maitz: Es geht um Milizarbeit!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Und jetzt kommen wir wieder zur Anfragebesprechung.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das hat daher sehr viel mit dieser Anfragebesprechung zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Dieser Minister ist ein Gespaltener, der keine Zeit fürs Bundesheer hat, aber auch keine Zeit, sich um die Pensionsreform zu kümmern. Er sitzt in einer Regierung und beschließt dort eine Pensionsreform, demonstriert dann aber gegen sich selbst und kündigt ein Veto gegen sich selbst in der Regierung an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. )
Herr Minister! Auch in diesem Fall haben Sie bewiesen, daß Ihnen die Sicherheit Ihres Postens offenbar wichtiger ist als die Sicherheit der Pensionen, denn jetzt haben Sie wieder gesagt, daß Sie vom – noch gestern angekündigten – Veto nichts mehr wissen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Genauso schätzen Sie auch die Soldaten ein. Heute haben wir im außenpolitischen Rat das Problem Zypern erörtert. – Dort ist es ganz genauso. Sie schicken die österreichischen Soldaten mit einer unzulänglichen Ausrüstung – nicht einmal Helme, Splitterwesten oder geschützte Panzerfahrzeuge haben sie – auf Einsatz nach Zypern. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. ) Das ist Ihre Politik. Hauptsache ist, Sie haben Ihren Sessel als Verteidigungsminister! So ist das. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie kündigen vor diesem Parlament an, daß Sie mehr für die Landesverteidigung tun werden. Sie kündigen in der Öffentlichkeit an, daß Sie ein Veto gegen eine unsoziale Pensionsreform einbringen werden. Nun fallen Sie wieder um, weil Sie lieber Ihren Ministersessel retten wollen. (Abg. Dr. Maitz: Milizarbeit!)
Sie schicken unsere Soldaten ins Ausland, sind aber nicht bereit, sie auszurüsten. Statt dessen verschweigen Sie sich in der Bundesregierung, akzeptieren Kürzungen und riskieren, daß unsere jungen Menschen draußen gefährdet sind.
Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundesminister. Sie sind ein Zerrissener im wahrsten Sinne des Wortes, und Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie entweder als Minister zurücktreten oder eine bessere Politik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Das war einzigartig, diese Dreckschleuderei!)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Gleiche Redezeit.15.29
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich Sinn macht, diese Anfragebeantwortung heute im Hohen Haus zu diskutieren.