Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 95

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Republik?  Die sitzen in der Regierung. In der Frage der Pensionsreform ist die österreichische Bevölkerung verunsichert, weil sie nicht weiß, was überhaupt kommen wird. Die österreichische Bevölkerung ist auch in der Frage der Beschäftigung verunsichert. Herr Bundeskanzler Klima war es, der von einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich gesprochen hat. Er war es, der die Menschen hinsichtlich der Arbeitsplätze verunsichert hat. Er hat gesagt: Man wird sich daher auch in der Politik an die Kategorie des Abschaffens gewöhnen müssen.  Da steht er in diametralem Widerspruch zum Finanzminister, der in einer geradezu beispielhaften Budgetrede altsozialistischer Prägung in diesem Haus gesagt hat: Wir sind wir, und wir machen ohnehin alles und sind die Größten, Besten und Schönsten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)  Das Problem ist nur, daß die Realität eine andere ist.

Wo sind denn Ihre Initiativen, die Sie angekündigt haben, Herr Finanzminister? Wo sind Ihre Initiativen? Wir lesen in den Budgetreden von den Initiativen des Bundesministers. Tatsache ist, daß Sie nicht einmal mit Ihren eigenen Sozialpartnern können. Nicht einmal mit Ihren eigenen Sozialpartnern können Sie mehr! Wie läßt es sich sonst erklären, daß uns haufenweise Briefe von den berühmten Sozialpartnern erreichen, die sich bitter über diese Form der Regierungspolitik beschweren? (Abg. Marizzi: Sind deine Bettelbriefe auch dabei?) Die Regierungsvorlage dient in vielen Punkten diesem Anliegen wahrlich nicht.

Zur Pensionsreform: Marizzi, hör genau zu! Dazu hat mir sogar die Frau Schmidleithner einen Brief geschrieben. Dann wäre hier noch ein weiterer Brief. Darin heißt es: Da diese Pensionsreform die größte Gruppe der Bevölkerung trifft ... Hör einmal zu, Marizzi! Vielleicht hast du den Brief auch bekommen, oder nicht?  Den schicken sie dir gar nicht mehr? (Abg. Dr. Haider: Deine Flugrechnung nach Rußland!  Abg. Mag. Stadler: Deine Flugrechnung nach Minsk mit dem Luczensky!)

Da heißt es: Sie tragen mit Ihrem Stimmverhalten gewissen Argumenten Rechnung. Uns brauchen Sie den Brief nicht zu schicken. Wir schützen schon die Menschen, die einen Pensionsanspruch haben. Aber die SPÖ und ÖVP tun dies schon längst nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Gipfelpunkt wird in zwei weiteren Briefen erreicht: Wir sehen in der Vorgangsweise der Regierung eher ein Diktat.  Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Oder: Die jetzige Vorgangsweise der Regierung kann nur als Diktat ...  Was ist Diktat?  Diktat ist Diktatur. (Abg. Schieder: Fräulein! Kommen Sie zum Diktat oder zur Diktatur! Diktat ist Diktatur!) Das ist das Empfinden eurer Sozialpartner. So geht ihr mit den Sozialpartnern um! Das schreiben ja nicht nur die Roten, sondern auch die Schwarzen. Es schreibt ja auch das WIFI Österreich, daß sie in der Frage der  "unsinnigen" haben sie geschrieben unsinnigen Doppelbesteuerungen in der Frage des Erwachsenenbildungswesens ebenfalls nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen.

In ihrer Verzweiflung  und das ist interessant, Herr Abgeordneter Schieder  wenden sich die Sozialpartner an uns. Sie wenden sich bereits jenen zu, denen man Lösungskompetenz zuordnet. Die können mit euch schon lange nicht mehr. Die können nicht mehr mit euch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn wissen Sie, was das ist? Es ist ja wirklich spannend. (Abg. Schieder: Das kann nicht Verzweiflung sein! Das ist Verwirrung! Verwirrung, nicht Verzweiflung!) Herr Rürup bekommt den Auftrag für eine Studie. Den Mut zur Umsetzung haben Sie nicht. Wo ist die Reform? Ist die Reform überhaupt notwendig? Wenn Herr Nowotny heute sagt ... Nein! Entschuldigung! Das war ja Herr Abgeordneter Feurstein, der voll Stolz gesagt hat, daß der Anteil bei den Pensionen von 31 Prozent im Jahre 1986 auf 23,9 Prozent zurückgegangen ist. Dann frage ich mich: Haben wir es wirklich so eilig? Wo sind denn die ganzen Dinge der Erledigung aus dem Budget?

Herr Bundesfinanzminister! Noch zur Frage der kalten Progression, bevor meine Redezeit beendet ist. Sie kassieren von den österreichischen Arbeitnehmern übergebührlich Lohnsteuer in einem Ausmaß, wie es unerträglicher nicht mehr geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Jahre 1994 waren es 135 Milliarden Schilling, heuer werden es 187 Milliarden Schilling sein. Hier hätte ich mir erwartet, daß Ihnen als langjährigem Finanzreferenten der Stadt Wien etwas


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