Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 96

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einfällt, daß Sie den Arbeitnehmern das Geld, das Sie ihnen wegnehmen, vielleicht wieder zurückgeben. Aber nein, Sie verschärfen das ja noch mit der Sistierung der Freibeträge für 1998. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ganze Budget, das Sie uns vorlegen, ist wirklich nur eine Fortschreibung der Schuldenpolitik  mehr ist es nicht. Das Budget zeigt keine Initiativen, bietet keine Perspektiven und ist nicht zukunftsorientiert, aber genau das hätten wir uns erwartet. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, im Detail über das Budget zu reden. Aber ich muß sagen, ich hätte mir von einem Finanzminister, der in eine Regierung geholt wird, mehr erwartet, als uns präsentiert wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort.

15.51

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bereich, mit dem ich mich in der ersten Lesung des Budgets beschäftigen möchte, ist der Bereich Wissenschaft und Forschung. Aber zuerst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen einiger Vorredner.  Kollege Gaugg hat geredet und verläßt uns bereits. Er erwartet sich offensichtlich gar nicht, daß eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Argumenten stattfindet, sonst würde er im Saal bleiben.

Aber das ist ja auch mit den Überlegungen zur Pensionsreform so. Die Überlegungen, die die Bundesregierung zu diesem Thema vorlegt, werden natürlich diskutiert und müssen in einer solchen Form auch diskutiert werden. Über Vorschläge der Freiheitlichen zur Pensionsreform braucht man sich überhaupt keine Gedanken zu machen, sie sind weder ernst zu nehmen, noch sind sie überhaupt vorhanden. Daher tun sich die Freiheitlichen natürlich relativ leicht, die Dinge nur zu kritisieren. Und das ist überhaupt Ihr Stil: Was immer diese Bundesregierung macht, was immer diese Koalition macht  Sie werden es nie für richtig finden.

Kollege Gaugg hat zuletzt auf die Regelung bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen hingewiesen. Von diesem Pult aus haben sich freiheitliche Redner vor einem Jahr und auch heuer noch massiv darüber beschwert, daß wir für die anerkannten Erwachsenenbildungseinrichtungen bei der Sozialversicherung Ausnahmen machen. Jetzt sollen diese Ausnahmeregelungen ab dem Sommer nächsten Jahres nicht mehr gelten, und jetzt regen Sie sich wieder darüber auf, daß diese Ausnahmen gestrichen werden. So läuft das bei Ihnen: rundherum nur Kritik.

Sie fordern ein Drittel weniger Beamte. Wenn aber dann in einem konkreten Fall tatsächlich etwas geschieht, dann kommt Abgeordneter Haupt heraus und sagt: Da geht es um sechs Leute, diese Beamten dürfen nicht abgebaut werden, da darf nicht privatisiert werden! Also sehr ernst kann man Ihre Kritik wirklich nicht nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Budget für den Bereich Wissenschaft und Forschung weist 27,8 Milliarden Schilling aus. Das ist ein Plus von etwas über 2 Milliarden gegenüber dem Voranschlag 1997. Das ist eine Steigerung von 7,8 Prozent für den Bereich Wissenschaft und Forschung. Das ist in einer Zeit eines sparsamen Budgetkurses eine sehr gute Dotierung. Wir müssen wirklich festhalten, daß im Bereich der Universitäten Vorsorge getroffen wird, daß die Arbeit geleistet werden kann. Diese Dotierung beweist, daß diese Koalition der Wissenschaft und Forschung einen sehr hohen Stellenwert in ihrer Politik einräumt.

Wir haben im Universitätsbereich für das Personal im Jahre 1998 rund 1 Milliarde mehr zur Verfügung, für die Kunsthochschulen 109 Millionen; das sind Steigerungen von jeweils etwa 10 Prozent. In Verbindung mit der Steigerung von nahezu 50 Prozent bei den Fachhochschulen zeigt das jedenfalls, daß wir mit den politischen Vorhaben im Plan sind und daß jener wirklich schwierig zu verkraftende Aufnahmestopp an den Universitäten, der speziell im letzten Jahr geherrscht hat, wieder etwas gelockert werden kann. Es können wieder junge Wissenschaftler an den Universitäten Arbeit finden, und das ist wichtig.


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