Meine Damen und Herren! Diese traurigen Ereignisse müßten eigentlich bei Ihnen, Herr Bundesminister, auch zu einer entsprechenden Gewissenserforschung führen. Sie sollten sich fragen: Warum passierte am vergangenen Sonntag für die Sozialdemokratie eine derartige Wahlschlappe in Oberösterreich? (Abg. Dr. Niederwieser: Sind das Krokodilstränen?) Sind daran die Bürger schuld, weil sie Ihre forsche Politik nicht erkannt haben? Herr Kollege Niederwieser! Sind daran die Bürger schuld oder ist es Ihre Politik?
Nun hätte ich mir nicht den Kopf aus parteipolitischen Gründen zu zerbrechen, wenn Ursache und Wirkung nicht so nahe beieinander liegen würden, nämlich die Wirkung dergestalt, daß Ihre Finanzpolitik dafür verantwortlich ist, daß die Arbeitsplätze, wie zuvor zitiert, wanken, daß Betriebe abwandern, Österreich als Wirtschaftsstandort gefährdet ist und damit gewaltige Probleme für das Budget, für die Situation der Lehrlinge et cetera eintreten. Das ist Faktum! (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist nur die halbe Wahrheit!)
Ob es die halbe Wahrheit ist, darüber streiten wir besser nicht, auf jeden Fall ist es ein Faktum. Oder wollen Sie leugnen, daß diese Dinge passiert sind?
Meine Damen und Herren! Sie sind steuerpolitisch – das wurde heute schon mehrmals von freiheitlichen Rednern nachgewiesen – nur auf dem Einnahmentrip unterwegs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Niederwieser! Wenn Sie schon uns nicht zuhören wollen, dann horchen Sie wenigstens ein wenig in die Bürgerschaft dieses Landes hinein! (Abg. Dr. Niederwieser: Ich horche Ihnen die ganze Zeit zu!) Unternehmen Sie diesen Versuch!
Herr Kollege Nowotny! Sie sind zwar hier immer in sehr oberlehrerhafter Manier unterwegs und sagen: Die Freiheitlichen haben keine Ahnung, im Zweifelsfall wissen sie nichts!, und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Wahrheitsbeweise bringen!) Aber wenn wir schon Ihre Stehsätze über uns ergehen lassen müssen, dann muß ich Ihnen sagen: Ihre Politik ist "ver-Nowotny-siert" worden. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein gutes Wort!) Das heißt, Sie nehmen nichts mehr zur Kenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie nehmen nichts mehr zur Kenntnis, was auf der Welt und zuvörderst in Österreich passiert.
Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihr Chef, der Herr Maderthaner, hat heute das hohe Lied der Wirtschaftskammer gesungen und hat gesagt: Na furchtbar, da gibt es die bösen Freiheitlichen, was die immer behaupten!, und er hat sich wieder einmal nach altrömischer Manier den Boten vorgenommen. So nach dem Motto: Da kommt der Bote, der die schlechte Nachricht bringt, er reitet hier herein ins Parlament, und jetzt schauen wir, daß wir ihn verbal erschießen.
Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Tichy-Schreder: Woher kommen denn diese Nachrichten, die wir hier so oft zitieren? Der Gewerbeverein, der zwar mit Ihnen nichts zu tun hat, sagt in einer Aussendung vom 8. Oktober 1997: So macht man den Standort Österreich unattraktiv!, und kommt dann mit Beispielen. Das WIFI Österreich, Ihr Verein, Frau Kollegin, schreibt uns mit Datum vom 3. Oktober 1997, jammert sich also beim Herrn Abgeordneten Haigermoser aus, daß geplant ist, eine – ich zitiere – "unsinnige Doppelbesteuerung" einzuführen. – Wer war denn der Verursacher dieser Nachricht?
Die "Junge Wirtschaft" fordert bessere Rahmenbedingungen für Jungunternehmer. Die Wirtschaftskammer sagt, gutgläubige Importeure werden zur Kassa gebeten. Präsident Maderthaner sagt: Bürokratieabbau ist ein Gebot der Stunde! 36 Milliarden Schilling muß die Wirtschaft jährlich dafür aufwenden.
Dann geht es weiter: 50 000 Unternehmer gesucht. (Abg. Tichy-Schreder: Gut lesen!) Na wie suchen Sie denn die, Frau Kollegin Tichy-Schreder, treue Dienerin Ihres Herrn? Wo finden Sie denn diese? Finden Sie sie mit der Lupe oder mit Ihrer Brille oder mit meiner Brille? (Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!) Oder sind Sie bereit, Rahmenbedingungen zu