schaffen? Sind Sie bereit, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, oder wollen Sie Ihrer eigenen Forderung nachkommen: Bürokratie vermiest Gründern die Selbständigkeit!? Und so weiter und so weiter.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute das Wort geprägt es ist ein alter Kalauer, aber immerhin wahr , Hochmut kommt vor dem Fall. Diesen Hochmut praktizieren Sie jeden Tag, denn Sie hören nicht auf die Rufer. Sie erklären die Rufer zu Rufern in der Wüste und sind nicht bereit, auch in der Forschungsförderung etwas zu tun.
Herr Bundesminister Edlinger! Ich war guter Dinge und voller Hoffnung, als Sie dieses Amt angetreten haben. Der Herr Klima hat ja in diesem Amt versagt, das wissen wir. Aber jetzt sind Sie wieder genau in diesen ausgetretenen sozialistischen Pfaden unterwegs. Ziehen Sie sich endlich festeres Schuhwerk an, Herr Bundesminister, um ein Steuersystem zu schaffen, welches es wieder ermöglicht, daß Solvay-Halvic und Benckiser in Österreich bleiben und nicht abwandern und zusperren. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun sagen Sie: Diese Botschaft stimmt nicht!, und der Herr Maderthaner bejubelt alles. Er ist genauso eine zerrissene Persönlichkeit wie der Herr Fasslabend, so nach dem Motto: Wer ist stärker: Ich oder ich? Er müßte öfter Nestroy lesen, um sich darin wiederzufinden. (Abg. Dr. Nowotny: Da fänden wir auch einiges über Sie!) Genauso haben Sie bei den Ladenöffnungszeiten betoniert, nach dem Motto, ebenfalls frei nach Nestroy: Das Gewölb zusperren, war meine größte Freud, solange ich bei der Handlung war! Meine Damen und Herren! Wie lange haben Sie gebraucht, um in dieser Frage einen Schritt in die richtige Richtung zu setzen?!
Meine Damen und Herren! Es gibt von seiten der Freiheitlichen Vorschläge zuhauf. Wenn Sie schon uns nicht glauben, was den Wirtschaftsstandort Österreich und Ihre darauf fußende Finanzpolitik, Herr Finanzminister, anbelangt, so glauben Sie doch wenigstens den Experten, beispielsweise Herrn Professor Josef Mugler von der Wirtschaftsuniversität Wien, der auf die Frage, warum die von den Regierungsparteien groß angekündigte Gründungsoffensive keine konzertierte Aktion sei, antwortete: Es bedarf mehr Vertrauen in die Stabilität der Regierung und Vorausplanung auf dem steuerlichen Weg.
Das befolgen Sie aber nicht. Es gibt rückwirkende Steuergesetze, keine Kalkulierbarkeit der Politik und Bocksprünge jeden Tag. Das ist nicht nur eine Anmerkung der Freiheitlichen! Das bemerken die Wirtschaftstreibenden, insbesondere die internationalen, sehr schnell und gehen daher aus Österreich weg, Herr Bundesminister. Doch das wollen wir, die Freiheitlichen, nicht, denn wir machen uns Sorgen um den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie sollten schon auch ein wenig in die Oppositionsreihen hineinhorchen!
Auch wenn Sie es heute nicht zugeben, Sie werden sehr schnell draufkommen, daß vieles in unseren Vorschlägen enthalten ist, was diese schlimmen Vorahnungen zunichte machen könnte. In diesem Sinne hoffe ich noch auf Ihr Verständnis. Diesen Glauben müssen Sie aber durch tätiges Handeln noch bestätigen. (Abg. Dr. Nowotny: Ihre Kollegen warten auf den Schlußsatz!) Die "Ver-Nowotny-sierung" hat in diesem Lande schon genug angerichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Er hat das Wort.16.18
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich gehört zu den wohlhabendsten Staaten und kann auf einen sehr positiven Aufholungsprozeß in den letzten Jahrzehnten hinweisen. Eine Interessenpolitik der sozialen Gruppen, die nicht auf Konfrontation sondern auf Zusammenarbeit und auf sozialen Ausgleich ausgerichtet war, hat diese Entwicklung wesentlich mitbestimmt. Es ist daher im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, eine Budgetpolitik zu betreiben, die die Fortführung und die Weiterentwicklung der guten wirtschaftlichen Position Österreichs forciert.