Um dieses Ziel zu erreichen, sollten und müssen wir den budgetären Weg, der mit dem Doppelbudget 1996/97 eingeschlagen wurde, weiterhin beschreiten. Dieser erfolgreiche Weg der Budgetkonsolidierung wird nach Meinung einiger Experten, zu deren Kreis, wie ich kürzlich lesen konnte, auch Herr Dr. Van der Bellen zu zählen ist, ab der Jahrtausendwende beendet werden können. Aber auch zahlreiche Strukturreformen, zum Beispiel die Ausgliederungen von Unternehmen und die gezielten Investitionen auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt, sind Teile der Budgetpolitik, die für uns Sozialdemokraten einen besonderen Stellenwert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Bundesminister Edlinger vorgelegte Budgetvoranschlag 1998 sieht ein Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor und entspricht unter anderem auch den Kriterien für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion, der wir meiner Meinung nach unbedingt angehören müssen. Nur mit Hilfe einer Wirtschafts- und Währungsunion wird Europa seine Wettbewerbsstärke gegenüber den USA und dem ostasiatischen Raum über längere Zeit behaupten können. (Beifall bei der SPÖ.)
Anscheinend hat eine Fraktion in diesem Plenum dies noch nicht nachvollziehen können. Ich bin mir aber sicher, daß sie ihre Meinung wie immer, wenn das Thema populärer wird, modifizieren wird.
Weiters steht der Bundesvoranschlag 1998 für eine Ausgabendisziplin, für einen Leistungsstaat und für eine Technologie- und Exportoffensive.
Auch möchte ich nicht unerwähnt lassen, daß natürlich jedes Bundesbudget Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, aber auch umgekehrt wirkt sich die Wirtschaftslage auf den Bundeshaushalt entscheidend aus. Nach neuesten Prognosen können wir im Jahre 1998 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent rechnen und damit die Wachstumsschwäche der letzten Jahre überwinden.
Für das Jahr 1999 scheint ein noch stärkeres Wachstum möglich, und aller Wahrscheinlichkeit nach kann von diesem Zeitpunkt an wieder mit einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gerechnet werden.
Die prognostizierte Inflationsrate für 1998 beziffert das Institut für Wirtschaftsforschung mit 1,6 Prozent, wodurch weiterhin die Preisstabilität in unserem Land gewährleistet würde. Gemeinsam mit der gezielten Impulswirkung des Budgets werden wir den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln und dadurch die Beschäftigungslage verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Uns Sozialdemokraten ist es wichtig, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu führen und die verheerenden sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Oppositionsparteien haben den Budgetvoranschlag als zu restriktiv bezeichnet und sehen ihn als nicht geeignet an, um die Problematik auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen. Dem möchte ich entgegenhalten, daß allein durch die von der Bundesregierung initiierte und durch den Bundesvoranschlag ermöglichte Infrastrukturinitiative des verstärkten Bahnausbaus in den nächsten fünf Jahren 20 000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert werden. Ebenso werden die Mittel für die Technologieoffensive, die durch verstärkte Forschungsarbeit und technologische Innovationen einen Vorsprung auf den verschiedenen internationalen Märkten sichern soll, ihre Wirkung nicht verfehlen.
Hohes Haus! Der Bundesvoranschlag 1998 wird weiterhin die Wettbewerbsposition Österreichs stärken. Niedrige Inflationsrate, Investitionen in Forschung und Entwicklung, gut ausgebildete Arbeitnehmer, modernste Infrastruktur sind eben die Erfolgsfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Europa. Ich bin mir sicher, daß mit dem Bundesvoranschlag für den Staatshaushalt 1998 die vorrangigen politischen Ziele, erstens die gute Beschäftigungslage, zweitens die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie drittens die Wiedergewinnung der notwendigen fiskalpolitischen Handlungsspielräume, insbesondere zur langfristigen Finanzierung unseres Sozialstaates realisiert werden und damit ein weiterer Vorstoß für einen schlanken, effizienten, wirtschaftlich starken wie auch sozial ausgeglichenen Staat gemacht wird. Wir