Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 104

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viertschlechtesten Stelle in der OECD-Statistik. Jede vierte 20- bis 25jährige Frau hat keinen, über den Pflichtschulabschluß hinausgehenden Qualifikationsnachweis.

Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß, wenn wir uns die nötige Manövriermasse durch gute Budgetpolitik schaffen, hier anzusetzen ist. Was meine ich damit im einzelnen?  Wichtig ist eine Bewußtseinsänderung. Es geht nicht nur um die formalen Abschlüsse, sondern auch um eine generelle Veränderung im Kopf. Wichtig ist auch die Aufklärung über die Arbeitswelt. Wir haben bisher diese Dimension nicht genügend beachtet. Unverzichtbar sind dabei auch Investitionen in Bildung und Forschung. Der dabei unmittelbar beschäftigungswirksame Faktor ist bisher zu wenig beleuchtet worden. Wenn sich die Arbeitswelt verändert, dann braucht man auch Leute, die vordenken und die Konzepte entwickeln.

Die Frage der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben meine Vorredner Feurstein und Kollegen bereits im einzelnen ausgeführt. Forciert werden muß dabei der Ausbau der Vielfalt der Ausbildungsgänge. Das zeigen uns die EU-Netzwerke. Stichworte: Teillehre, modularer Weg beim Erwerb von weiteren Qualifikationen, berufsbegleitende Lehrgänge und Kurse. IBM International spricht das Thema der Weiterbildung an: Jeder Arbeitnehmer ist sein eigener Bildungsmanager. Man soll also nicht mit einer staatlich beziehungsweise gesetzlich verordneten gleichmäßigen Verpflichtung zur Bildungsfreistellung, sondern viel flexibler auf dieses Thema reagieren.

Weitere wichtige Punkte: bessere Schätzung des Qualifikationsbedarfs und Entwicklung von Kompetenzprofilen.

Meine Damen und Herren! Ich schließe ausnahmsweise mit einer Feststellung von Björn Engholm, der sagt: "Wenn Bildung unabdingbare Voraussetzung für persönliche Identität und beruflichen Erfolg ist, dann ist das Bildungswesen zentrale Drehscheibe zur Verteilung von Chancen." Diese Chancen gilt es zu nützen!

Erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung zu meinem Vorvorredner Haigermoser: Wie vereinbar war denn die Funktion des Landeshauptmannes von Kärnten und des Parteiobmannes Haider damals?  Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

16.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mares Rossmann.  Bitte.

16.30

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Bundesminister! (Bundesminister Edlinger spricht mit mehreren Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) Vielleicht ist es möglich, daß man in einer ersten Budgetlesung direkt mit Ihnen Kontakt aufnehmen kann.  Danke sehr.

Herr Finanzminister! Sie und Ihre Fraktion haben es nach 27 Jahren roter Finanzpolitik geschafft, den größten österreichischen Dienstleistungsbereich, den Tourismus, endlich zugrunde zu richten! Allein die Daten des Handelsbilanzdefizitausgleichs zeigen dies deutlich. Sie wissen, daß im Jahr 1992 der Saldo noch 68 Milliarden Schilling betrug, während heuer wahrscheinlich nur mehr mit knapp 20 Milliarden zu rechnen sein wird.

Herr Minister! Sie haben aber auch mitverursacht, daß es den Betrieben auch in den fetten Jahren nicht möglich war, Reserven zu schaffen. Die Betriebe haben keine Reserven im Bereich der Qualitätsverbesserung. Es wird immer gefordert, man soll Qualitätsverbesserungen durchführen. Es gibt aber keine Reserven dafür! Es gibt auch keine Reserven für eine Verbesserung der Infrastruktur, es gibt keine Reserven für Investitionen anderer Art, seien es bauliche oder sonstige Investitionen.

Die versprochenen EU-Mittel sind teilweise ins Burgenland geflossen, wo auf bisher nichttouristischem Gebiet künstlich neue Tourismusregionen errichtet worden sind. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die Betriebe dort überleben können. Und die EU-Fördermittel für die bereits bestehenden touristischen Gebiete halten Sie zurück, Herr Minister!


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