Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 105

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Ich habe hier eine Unterlage in der Hand, die das beweist. Sie haben im Budgetposten Regionalfonds auch selbst  zwar versteckt, aber doch  klar dargelegt, daß Sie zum Beispiel an den Fremdenverkehrsverband in der Steiermark die EU-Mittel nicht ausbezahlt haben. (Abg. Mag. Steindl: Können Sie das beweisen?!) Ich kann es beweisen.  Herr Kommissar Fischler, Ihr "Mister Europa", hat sogar beim Herrn Finanzminister in dieser Angelegenheit interveniert  das wird Sie vielleicht interessieren, Herr Kollege Steindl , aber der Herr Finanzminister hat die Mittel bisher noch nicht herausgerückt.

Herr Bundesminister! Als Unternehmerin frage ich Sie ganz ernsthaft, wie Sie das bezeichnen würden. Wenn ich das in meinem Betrieb machen würde, dann wäre das eine Steuerhinterziehung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!) Wie es bei Ihnen heißt, will ich hier gar nicht aussprechen. (Beifall bei Freiheitlichen.  Abg. Mag. Steindl: Das läuft ja noch!)

Aber der Regierung ist sowieso alles völlig gleichgültig. Mein Kollege Haigermoser hat das bereits dargelegt. Herr Bundesminister! Ihnen ist anscheinend völlig gleichgültig, was mit den Jungunternehmern passiert. Sie haben vor einem halben Jahr die Bürgeszinsen erhöht, und das in einer Phase der Niedrigzinsen. Sie sind hergegangen und haben die Jungunternehmerförderung im Budget um zehn Millionen gekürzt. Sie haben auch nichts unternommen, um den energieintensiven Betrieben die Aufbringung der Energiesteuer zu erleichtern. Ich denke da etwa an Hallenbad- und Saunabetriebe; diese wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen.

Ihnen ist auch völlig gleichgültig, was mit den Betrieben passiert, die mit der Verlustvortragssistierung zu kämpfen haben. Ihnen ist sogar Ihr diesbezügliches Versprechen völlig gleichgültig. Und überall ist die ÖVP mit dabei.

Ihnen ist auch der angeblich einmalige 13. Umsatzsteuertermin völlig gleichgültig. Es gibt sogar Strafsanktionen, wenn man nicht pünktlich zahlt.

Ihnen ist völlig gleichgültig  und das ist für mich der Gipfel an Gleichgültigkeit , daß jetzt sogar die Sanierungsgewinne besteuert werden. (Abg. Dr. Mertel: Stell dir vor!) Sie gehen her und bereichern sich am Crash von Unternehmen, Herr Minister! Das ist dermaßen pietätlos, daß ich es sogar als Leichenfledderei bezeichne. Das ist für mich Leichenfledderei! Ein Betrieb, der nichts mehr hat, muß noch besteuert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das heißt, die Betriebe werden in Zukunft statt in den Zwangsausgleich gleich direkt in den Konkurs getrieben. Das haben Sie zu verantworten!

Herr Minister! Ein besonders trauriges Kapitel ist aber die soziale Gleichgültigkeit, die soziale Kälte, die in dieser Regierung vorherrscht. Ich habe hier einen Erlaß der Sozialministerin in Händen, und Sie werden staunen, meine Damen und Herren. Auch Sie in den Gemeinden betrifft das, Herr Bürgermeister Mag. Steindl!

Es gibt einen Erlaß der Sozialministerin, wonach in Zukunft das Bazillenausscheidergesetz nicht mehr so wie bisher vollzogen werden soll. (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .) Hören Sie mir zu, Frau Kollegin Mertel. Aber Sie lachen nur dazu. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe nicht darüber gelacht!)   Das Bazillenausscheidergesetz wird in Zeiten, in denen sämtliche Infektionen, Salmonellen, Kolibakterien und sonstigen Erreger im Vormarsch sind, nicht mehr im vollen Umfang vollzogen. Ich zitiere aus dem Erlaß der Frau Sozialministerin Hostasch:

In Zukunft unterliegen nicht mehr dem Bazillenausscheidergesetz: Krankenpflegepersonal, Hausarbeiter in Spitälern, HeimhelferInnen, Essenszusteller, Schülerkantinen  das wird vielleicht die Jugend interessieren , Kantinen in Kasernen sowie Personen, die freiwillig bei Feuerwehrfesten aushelfen.

Das ist das Problem dieser Regierung: Man hat ein Feuerwehrfest-Bazillenausscheidergesetz machen müssen und hat alle anderen Gruppen gleich mit hinein gepackt.


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