Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 107

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Zu all den Debattenbeiträgen, die ich in diesem Zusammenhang heute zum Thema Sozialpartner gehört habe, muß ich sagen: Man kann über die Sozialpartner sagen, was man will  natürlich wandelt sich die Rolle der Sozialpartner im Zeitalter der Globalisierung; no na! , aber wenn man alle Empfehlungen der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds durchliest, dann wird man feststellen, daß bei all den Maßnahmen, die darin vorgeschlagen werden, festgestellt wird, daß eine intensive Involvierung der Sozialpartner erforderlich ist, weil nur dadurch das wirtschaftspolitische Klima erzeugt wird, das es möglich macht, daß Regierungsmaßnahmen auch akzeptiert und zu einem Teil des Wirtschaftslebens gemacht werden. Das heißt, Sie können die Bedeutung  auch die geänderte Bedeutung  der Sozialpartner nicht wegdiskutieren, wenn Sie eine vernünftige Wirtschaftspolitik machen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine Herausforderung an das Budget, die neuen Gegebenheiten im globalen Maßstab, die Veränderung von Lebensstilen, von Beschäftigungsstilen et cetera, wahrzunehmen. Kollege Peter hat in seinem Redebeitrag gemeint, das Budget gebe keine Antwort darauf. Ich meine, daß dieser Vorwurf etwas ungerechtfertigt ist, denn das Budget hat ja nicht die Funktion, gesellschaftspolitische Entwicklungen zu antizipieren, sondern es hat die Funktion, das, was sich abspielt, in einen vernünftigen Rahmen zu gießen, der dem Stand der Zeit entspricht, wobei wir auch den demokratischen Konsens der Bevölkerung brauchen. Daher besteht eben ein Unterschied zwischen einem Budget, das man archetypisch am Reißbrett zu entwerfen versucht, und einem Budget, das von der Bevölkerung und von den unterschiedlichen Akteuren auch getragen werden soll. Daher werden eben Budgets in diesem Land lange verhandelt, lange diskutiert, damit sie dann auch die Akzeptanz der Betroffenen und der Bevölkerung finden und einen sinnvollen Interessenausgleich darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gaugg hat gefragt: Wer sind die Verunsicherer in diesem Land?  Reden wir ganz offen darüber. Natürlich ist es so, daß der globale Wandel in der Dynamik, in der er stattfindet, mit den Veränderungen betrieblicher Strukturen, mit den Veränderungen sozialer Abhängigkeiten, eine große Herausforderung für jeden einzelnen Betroffenen darstellt. Und da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man geht her und versucht, diese Herausforderungen kreativ, vernünftig mit den Betroffenen zu bewältigen  was nicht einfach ist und nicht zu jeder Stunde zu 100 Prozent funktionieren wird , oder man geht her und unterstellt jeden Tag, daß alles ja ganz einfach wäre, wenn es nur eine andere Regierung gäbe, wenn es nur eine andere Politik gäbe  ohne auch nur irgendwo im europäischen Maßstab ein Land vorzeigen zu können, das in der Mixtur der politischen Ansprüche ein besseres Ergebnis erreichen würde als Österreich. Es ist Verunsicherungspolitik, einfache Lösungen dort zu unterstellen, wo es diese einfachen Lösungen nicht gibt, sondern einer dauernden Herausforderung bedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Verunsicherung kann man auch beim Geld erzeugen, wenn man nämlich einmal sagt, der Euro ist zu hart, das andere Mal, der Euro ist zu weich, einmal, wir wollen dabeisein, das andere Mal, wir wollen nicht dabeisein, wir sollten uns von den Deutschen abkoppeln, wir dürfen niemals weicher sein als die Deutsche Bundesbank. Jede Woche, ja jeden Tag gibt es beliebige Aussagen von unterschiedlichen Vertretern Ihrer Partei. Das verunsichert, denn am Ende wissen die Leute nicht mehr, wem sie glauben sollen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Zum Glück sehen die Menschen sich die Dinge aber sehr genau an und haben zumindest bei den bisherigen Wahlauseinandersetzungen bewiesen, daß sie, wenn es um etwas geht, wenn es letztendlich um die großen politischen Weichenstellungen geht, dem Weg folgen, der von der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagen wird, und nicht dem Weg, der von der FPÖ vorgeschlagen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.   Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )   Ihr Zulauf war früher ein bißchen größer, Herr Krüger. In Oberösterreich war das Ergebnis nicht so glorreich, wie Sie angenommen haben. Sie haben sich schon ein bißchen mehr erwartet. Sie sollten nicht so auf den Putz hauen mit dem Wahlergebnis, das Sie dort erreicht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß jede Kritik an diesem Budget, die, im Detail vorgetragen, einzelne Schwachpunkte anspricht, wert ist, diskutiert zu


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