Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 108

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werden, denn es gibt kein perfektes Budget. Selbst der Finanzminister und einzelne Abgeordnete würden sich in einzelnen Bereichen ein anderes Ergebnis wünschen. Aber das Budget ist eben der Kompromiß der unterschiedlichen Interessen, die vorliegen, und das Budget ist ja auch nicht das Ende oder der Anfang oder die ausschließliche Wirtschaftspolitik, die wir in Österreich betreiben, sondern darüber hinausgehend hat ja der Finanzminister in seiner Budgetrede darauf hingewiesen, was wir im europäischen Maßstab machen  in der Beschäftigungspolitik und in der Steuerharmonisierung als wesentliche Ergänzungen der Wirtschafts- und Währungsunion.

Diese Politiken werden letztendlich dafür ausschlaggebend sein, daß die europäische Wirtschaftspolitik gemeinsam mit unserer österreichischen Wirtschaftspolitik ein Ergebnis zeitigt, das zumindest mit dem vergleichbar ist, was wir bisher schon erreicht haben, nämlich trotz größter Schwierigkeiten den höchsten Beschäftigungsstand in diesem Land zu realisieren. Wenn man Ihnen zuhört, dann glaubt man, es gibt in Österreich überhaupt keine Arbeitsplätze mehr, weil alle Betriebe abwandern. Die Realität ist folgende: Es müssen offensichtlich sehr viele Betriebe zuwandern und sehr viele sehr viel investieren, sonst könnte es nicht mehr Beschäftigte als jemals zuvor geben, und sonst könnte es auch nicht die höchste Exportquote geben, die wir in der Geschichte der österreichischen Wirtschaft erreicht haben.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.  Ruf bei den Freiheitlichen: Die höchste Arbeitslosenrate!)

16.45

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Er hat das Wort.

16.45

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einigen, die schon längere Zeit in diesem Haus sind, wird heute sicherlich folgendes aufgefallen sein: Erstmals hat bei einer Generaldebatte zum Budget weder der Klubobmann noch der Stellvertretende beziehungsweise Geschäftsführende Klubobmann der größten Oppositionspartei das Wort ergriffen. (Abg. Dr. Krüger: Gehen sie dir ab?  Abg. Rossmann: Weil wir einen guten Budgetsprecher haben!)

Dafür gibt es eine Erklärung: Ich habe gehört, daß der Herr Klubobmann heuer in Harvard war und dort Budgetangelegenheiten studiert hat. Offensichtlich war die Schulung so gut, daß er an diesem Budget nichts auszusetzen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Krüger: Wenn er redet, ist es nicht recht, und wenn er nicht redet, ist es auch nicht recht!)

Ich habe ja ein gewisses Verständnis für die Sorgen des Herrn Dr. Haider. In dieser Woche hat er offensichtlich alle Hände voll zu tun. Ich habe gelesen, er muß für den Bezirksparteiobmann Meischberger einen Nachfolger finden. In Kärnten hat er bei der Bezügereform Schwierigkeiten; da braucht er offensichtlich noch eine gewisse Schonzeit für den Klubobmann. Und in Oberösterreich ist das Wahlergebnis sehr mäßig ausgefallen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" haben ihm ausrichten lassen, daß aufgrund seines Einsatzes die Steigerung der FPÖ sehr schwach ausgefallen ist. (Abg. Dr. Krüger: 400 Gemeinderäte mehr, Kollege!) Ich verstehe also, daß Sie leichte Probleme haben. (Abg. Dr. Krüger: Ich verstehe, daß die ÖVP sehr bescheiden ist!)

Noch etwas, meine Damen und Herren, ist mir heute aufgefallen: Seit Jahren verkünden uns die blauen Mitstreiter in diesem Haus, nur sie wären diejenigen, die für die Bauern das Wort ergreifen und aktive bäuerliche Politik machen.  Heute findet sich auf der Rednerliste kein einziger bäuerlicher Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Heute haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt! Die Bauern sind Ihnen nämlich Wurscht! Heute haben Sie gezeigt, wo Ihre Agrarpolitik zu finden ist  nämlich nirgends, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Krüger: Jetzt, wo Sie "nur" 3 Prozent verlieren, werden Sie übermütig!)

Es ist ja etwas sonderbar: Die Generaldebatte zum Budget ist die Chance für die Regierung, ihre Absichten, ihre Vorhaben, ihre Zielsetzungen darzulegen. Und es wäre die Pflicht der Opposition, sich mit diesen Zielsetzungen und Darlegungen ernsthaft und sinnvoll zu beschäftigen. Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gibt es nur ein Schlagwort,


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