Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 109

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und das heißt "Krise". Sie sehen in diesem Land eine Krise in der Arbeitsplatzsituation. (Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Sie sehen in diesem Land eine Krise bei der Inflation. Sie sehen in diesem Land eine Krise bei den Wirtschaftszahlen. Sie sehen eine Krise bei den Bauernproblemen, eine Krise bei der Härte des Schillings, und Sie sehen eine Krise, was die Zukunft dieses Landes angeht.

Vergleichen Sie einmal die Daten mit dem Ausland: Wie bewertet das Ausland die Budgetsanierung Österreichs? Wie bewerten internationale Konzerne  Herr Kollege Krüger, Hoffmann-La Roche investiert in Linz 2 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Krüger: Nicht wegen der SPÖ-Wirtschaftspolitik, sondern trotz dieser Politik!) , weil dort innerhalb von 90 Tagen die Betriebsgenehmigung erteilt wurde  die Situation in Österreich? Wie bewertet zum Beispiel BMW die Chancen des Standortes Oberösterreich, wenn beinahe jeder Dieselmotor von BMW in Oberösterreich erzeugt wird? Obwohl eine wesentlich geringere Subvention zur Ansiedlung dieses Betriebes gegeben wurde, ist dies der Vorzeigebetrieb. Sagen Sie auch dort, daß es eine Krise gibt, meine Damen und Herren?

Wie bewerten denn Ihre Kollegen im Kärntner Landtag die "Budgetkrisen", die Sie jetzt in Oberösterreich prophezeit haben?  Ich zitiere: "Leitl, dem es als Finanzreferent innerhalb von zwei Jahren gelungen ist, ein Jahresdefizit von 5 Milliarden ohne Blut und Tränen, ohne Steuererhöhungen in einen Überschuß von 1,6 Milliarden zu verwandeln und der noch das notwendige Geld für die drei dicksten Säulen eines prosperierenden Landes hat, nämlich für Wirtschaft, Bildung und Kultur, um die Bevölkerung Oberösterreichs in eine bessere Zukunft zu führen ..."  Das sagte Ihre Abgeordnete Dietlinde Kreutzer im Kärntner Landtag.

So sieht es tatsächlich aus! Sie hat die Wahrheit gesagt, und Sie sollten sich auch zu dieser Wahrheit bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Zum Schluß noch ein paar Sätze an Sie. Ich bedanke mich für dieses Budget (Zwischenruf des Abg. Wenitsch ) , das auch ein 40-Milliarden-Paket für die Landwirtschaft beinhaltet, mit dem auch in diesem Bereich die Möglichkeiten und Chancen für das Umweltprogramm abgesichert werden. Ich bitte Sie jedoch, zu überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Vorsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent anzuheben. Diese Zusage wurde gemacht, und Zusagen sollte man einhalten. Alles in allem ist dies ein positives, ein prosperierendes Budget für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Er hat das Wort.

16.51

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie gestatten, daß ich, bevor ich mich dem Budget widme, noch eine kleine Replik in Richtung des Kollegen Auer anbringe. Kollege Auer scheint am 7. Oktober nicht die richtigen Zeitungen gelesen zu haben, oder wenn er die richtigen Zeitungen gelesen hat, dann hat er sich wahrscheinlich in der Spalte geirrt, denn überall, wo ein Minus war, ist "ÖVP" gestanden, und dort, wo ein Plus war, ist "FPÖ" gestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Auer: Ein Minus ist bei der FPÖ in meiner Gemeinde gestanden!)

Herr Kollege! Anders kann ich mir Ihre Aussage nicht erklären. Sie neigen gemeinsam mit Ihrem Landeshauptmann dazu, die Vorzeichen zu vertauschen. Das ist eine Tatsache. Sie tun mir eigentlich leid. (Abg. Auer: Darf ich einen Satz sagen?)   Nein, Sie dürfen keinen Satz sagen. Jetzt rede ich, Herr Kollege. (Abg. Auer: FPÖ Fischlham: minus 16 Prozent!)   Ja, Herr Kollege, alles gut und schön, Sie sind der "Wahlsieger"; das wissen wir ohnehin. Gratuliere, Herr Kollege, zu den hervorragenden Leistungen!

Aber kehren wir nun zum Budget zurück. Herr Bundesminister! Zu Beginn etwas Positives: Ich freue mich, daß entgegen früheren Gepflogenheiten der Bundeszuschuß zur Wohnbauförderung einmal nicht grosso modo zur Diskussion steht, daß keine Kürzungen überlegt wurden, sondern ein Ansatz in der Höhe von 31,7 Milliarden Schilling gemacht wurde, weil auch Sie er


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