Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 110

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kannt haben, daß man der ohnehin notleidenden Bauwirtschaft nicht noch zusätzlich Schaden zufügen kann. Das ist positiv, und ich möchte das auch honorieren.

Allerdings, Herr Bundesminister, gibt es kein Wenn ohne Aber. Sie hätten die Möglichkeit, ohne das Budget zusätzlich zu belasten, den Anteil der Bundeswohnbauförderung noch um einige Milliarden zu erhöhen, ohne daß das Defizit in die Höhe geht. Ich werde Ihnen dann erklären, warum. Hier wurde meiner Meinung nach doch nicht alles ausgeschöpft. Aber ich werde Ihnen noch sagen, wie ich zu dieser Schlußfolgerung komme.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist, wie heute schon ausgeführt wurde, eines, an dessen Grundlagen man wirklich ernsthafte Zweifel haben kann. Es wurde ein Budget erstellt, ohne daß wesentliche Rahmenbedingungen klar sind. Wir werden sehen, was sich diesbezüglich in den nächsten Tagen ergibt, aber ich bin sehr, sehr skeptisch, ob die tatsächlichen Zahlen das widerlegen können, was mein Kollege Trattner heute eingangs an Kritik geäußert hat.

Zum Kollegen Eder, der sich ja ausführlich mit dem Wohnbau auseinandergesetzt hat: Herr Kollege Eder! Es ist ein bißchen billig, hier von diesem Pult aus ein Anti-FPÖ- beziehungsweise Anti-Oppositions-Pamphlet zu verlesen und zu sagen, die Opposition habe keine Ahnung (Abg. Gradwohl: Keine Vorschläge!) und wehe, wenn man der Opposition den Wohnbau übertragen würde, das wäre ganz gefährlich für Österreich. Ich stimme allerdings bei einer Forderung mit ihm überein, nämlich daß man die Mittel der Landesförderung noch wesentlich flexibler gestalten sollte. Aber bitte richten Sie dem Kollegen auch aus: Überall dort, wo freiheitliche Landesräte die Verantwortung für das Wohnbauressort haben, geschieht das im vollen Umfang und zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung (Beifall bei den Freiheitlichen) , aber überall dort, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wo dies nicht der Fall ist, ist noch jede Menge zu tun. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Herr Kollege Eder hat gemeint, im Wohnbau würden wir wenig Kompetenz haben. Ich weiß auch, warum Kollege Eder in eine solche Anti-FPÖ-Hysterie verfällt: Er hat ein schlechtes Gewissen! Vom Kollegen Eder stammt nämlich federführend, so habe ich mir sagen lassen, jener Antrag, der den Verkauf der drei Eisenbahnsiedlungsgesellschaften zum Nominalwert von 180 Millionen Schilling zum Gegenstand hat. Er will den Bundesanteil den bestehenden Gesellschaften zuschanzen, alle im Nahebereich der SPÖ und der SPÖ-Gewerkschaft. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Und Sie, Herr Bundesminister, scheinen bei diesem üblen Spiel  das muß ich schon sagen  mitzumachen. Gott sei Dank gibt es das Instrument parlamentarischer Anfragen, das parlamentarische Interpellationsrecht, und wir werden ja sehen, wie Sie sich in weiterer Folge zu diesem Vorhaben stellen werden.

Meine Damen und Herren! Dabei geht es um 20 500 Wohnungen mit einem Verkehrswert von 12,2 Milliarden Schilling. Weil im § 10 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine entsprechende Bestimmung vorgesehen ist, will der Herr Bundesminister das just jetzt, im Jahr 1997 oder 1998  wahrscheinlich 1998 , verkaufen, ohne daß lang herumgefackelt wird  das muß ich auch sagen , ohne daß irgendwelche Anstalten gemacht werden, ein kreatives Konzept einfließen zu lassen, bei dem man die bestehenden Mieter partizipieren läßt.

Herr Bundesminister! So wird es nicht gehen! Sie können sich auch nicht darauf ausreden, daß der § 10 das Hindernis ist, denn überall dort, wo die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten gesucht hat, aus einer gesetzlichen Umklammerung auszubrechen, hat sie das in der Vergangenheit auch immer geschafft. Ich erinnere nur an die ASFINAG. Als es geheißen hat: nicht EU-konform, da wurde gebastelt, da war man plötzlich kreativ. Und da soll man auf einmal nicht kreativ sein? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen, Herr Bundesminister: Suchen Sie einen Weg, wie Sie für den Bund ein angemessenes Entgelt lukrieren können, wie 4 oder 5 Milliarden Schilling für sinnvolle Budgetausgaben verwendet werden können, dann können Sie auch einige tausend Arbeitsplätze zusätzlich in der Bauwirtschaft sichern. So, wie Sie es jetzt machen wollen, wird Ihnen das nicht gelingen, dazu werden Sie nie unsere Zustimmung erhalten.


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