Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 111

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Meine Damen und Herren! Wir sind gerne bereit, über richtige, transparente Budgetvorschläge zu diskutieren. Überall dort, wo Sie eine ehrliche und offene Budget- und Beschäftigungspolitik verfolgen wollen, sind wir dabei, sind wir Ihr Partner. Aber überall dort, wo es darum geht, den Schüssel/Klima-Schwindelkurs fortzusetzen, werden Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

17.00

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gehe zunächst kurz auf das ein, was Kollege Firlinger in seiner Rede betreffend Eisenbahn-Wohnbaugesellschaften oder -genossenschaften ausgeführt hat.

Ich bedauere es sehr, daß Ihre Parteigänger jetzt zu den Dienststellen der ÖBB gehen, bei den Eisenbahnern für die kommende Personalvertretungswahl werben und ihnen alles für den Fall versprechen, daß Sie etwas zu sagen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Mag. Firlinger. )

Es handelt sich hiebei um eine Genossenschaft, in deren Vorstand und Aufsichtsrat zwar einige Gewerkschafter sitzen, aber auch viele aus der Wirtschaft, und es geht bei dieser Gesellschaft beziehungsweise Genossenschaft darum, für die Mieter aufgrund der Einsparung der Verwaltungskosten billigere Mieten zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das nicht wollen! Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen übermitteln! Einverstanden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber nun zum Budgetvoranschlag 1998: Es ist wirklich müßig, das zu wiederholen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sachliche und kritische Anmerkungen und Feststellungen seitens der Opposition hier getroffen werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber besonders seitens der FPÖ bleibt es dabei: Sie wollen anpatzen, Sie wollen skandalisieren. Sie sprechen von Scheinbudget, Sie sprechen von Pfuschbudget, ohne konkrete Vorschläge einzubringen, meine Damen und Herren! Kein einziger konkreter Vorschlag ist von Ihnen eingebracht worden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich nochmals für die sozialdemokratische Fraktion wiederholen, daß es ein sparsames, ausgewogenes, sehr intelligentes, aber natürlich sparsames Budget ist. Es wäre mir persönlich als sozialdemokratischem Abgeordneten und als Gewerkschafter lieber gewesen, wenn es möglich gewesen wäre, Transferleistungen zu erhöhen, besonders betreffend die Alleinerzieherinnen. Aber in der Gesamtheit der Budgetverhandlungen war das diesmal eben noch nicht möglich. Ich hoffe, daß wir aufgrund der Konsolidierung in den nächsten Jahren in der Lage sein werden, die Beträge wieder entsprechend zu erhöhen.

Meine Damen und Herren! Wir stellen aber bei der Diskussion mit den Menschen eine hohe Akzeptanz fest. (Abg. Meisinger: Siehe Oberösterreich: Minus vier Prozent!) Die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Jawohl, wenn es notwendig ist, zu sparen, dann sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Ja, das ist tragisch! Aber okay: Wahlen sind Parameter, und wir werden das analysieren! Aber trotzdem wollen wir weiterhin eine sachliche Politik betreiben!

Meine Damen und Herren! Nun zum Thema Steuerschulden, das heute noch niemand angesprochen hat. Ich will die Unternehmer nicht grundsätzlich angreifen, weil es nur um einige geht. Aber ich möchte hier eine Anmerkung dazu machen: Es ist heute insbesondere erwähnt worden, daß das Lohnsteueraufkommen in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Das wissen wir, und wir wollen gemeinsam auch eine Steuerreform gestalten, keine Frage. Ich hoffe, daß wir demnächst in Verhandlungen eintreten werden. Es ist aber in diesem Zusammenhang nicht erwähnt worden, daß wir Steuerschulden von seiten gewisser Unternehmer von über 30 Milliarden Schilling haben. Davon wurde nicht gesprochen!


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