Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 112

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Weiters wurde nicht von der schwarzen Konkurrenz in der Unternehmerschaft und von der Wettbewerbsverzerrung gesprochen. Es wurde nicht angesprochen, daß es Schwarzunternehmer gibt, die Schwarzarbeiter beschäftigen. Hiebei handelt es sich oft um arme Menschen, die Arbeit suchen, damit sie überleben können. (Abg. Böhacker: Das ist keine Einbahnstraße!) Zu verurteilen sind hiebei jedoch jene Unternehmer ich betone das! , die Schwarzarbeiter beschäftigen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung beitragen.

Meine Damen und Herren! Wesentlich ist für uns, daß nach sparsamen Entscheidungen wirklich Möglichkeiten zur Investition in Beschäftigungsprojekte vorhanden sind. Ebenso sind wir alle, wie ich glaube, auch gemeinsam gefordert, die Möglichkeiten, was die EU-Förderungen betrifft, in Anspruch zu nehmen.

Weiters möchte ich grundsätzlich erwähnen: Die Privatisierungen und die Ausgliederung der Post und der ÖBB, die in den letzten Monaten beziehungsweise Jahren durchgeführt wurden  das möchte ich als Eisenbahner festhalten , sind natürlich schmerzliche Reformen. Diese Ausgliederungen sind schmerzlich, und wir haben diese auszudiskutieren und durchzustehen, auch im Rahmen der Sozialpartnerschaft: Unternehmensleitung der ÖBB, Personalvertretung und zuständige Gewerkschaft.

Es ist jedoch eine hohe Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen gegeben, Maßnahmen mit zu tragen. Daher möchte ich besonders jenen Kolleginnen und Kollegen, ob Eisenbahnern oder Postlern, die aufgrund der Ausgliederung wirklich schmerzliche Rationalisierungen in Kauf nehmen müssen, einmal meinen herzlichsten Dank dafür aussprechen, daß sie bereit sind, diese Reformen mit zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kollege Eder hat heute die neue Konstruktion im Zusammenhang mit der ASFINAG erwähnt. Der Staatshaushalt wird jetzt um rund 80 Milliarden Schilling entlastet. Das ist sicherlich positiv zu vermerken. Kritisch anzumerken ist jedoch von meiner Seite, daß wir beziehungsweise der dafür zuständige Ressortminister Bundesminister Farnleitner aufgrund des Drucks durch die Spediteure offenbar nicht in der Lage war, das LKW-Road-Pricing umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Wir haben diesbezüglich Gesetzesbeschlüsse gefaßt, und ich bedauere das sehr, denn es wären Möglichkeiten vorhanden gewesen, wenn wir zeitgerecht Vorbereitungen getroffen hätten. Infolgedessen gibt es einen jährlichen Verlust von brutto 3,8 Milliarden Schilling und netto 2,4 Milliarden Schilling. Wir hätten wesentliche Möglichkeiten, damit die notwendigen Straßenbauten durchzuführen und auch eine entsprechende Beschäftigungspolitik zu betreiben.

Meine Damen und Herren! Betreffend den Schwerverkehr auf der Straße müssen wir Maßnahmen setzen. Die Abgaben für den Schwerverkehr sind zu niedrig. Auf diesem Gebiet müssen wir Kostenwahrheit herstellen. Wir kennen die Berechnungen nicht nur von der Arbeiterkammer, sondern auch von verschiedenen anderen Instituten, das ist auch international festgehalten worden. Ich hoffe daher, daß wir in der Verkehrspolitik innerhalb der EU in der Lage sein werden, endlich zu einer Wegekostenrechnung und zu einer Kostenwahrheit zu kommen.

Meine Damen und Herren! Ein Beispiel: Aufgrund der Absenkung der Straßenverkehrsabgabe in den letzten Jahren wurden die Kosten pro LKW jährlich um 30 000 S verbilligt. Meine Damen und Herren! Wir betrachten medial immer wieder die Brenner-Strecke, die Transitroute. Das kann jeder bewerten, wie er es zu bewerten gewillt ist.  Ich als Wiener Abgeordneter, der in der Ostregion lebt und die Menschen hier zu vertreten hat  das betrifft auch die anderen Abgeordneten hier , kann sagen: Auch wir erleben eine Transitlawine, und auch wir in der Ostregion müssen entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns eine Statistik an: Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges hat der LKW-Schwerverkehr um insgesamt 82 Prozent zugenommen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, da sind notwendige Maßnahmen zu setzen!


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