um eine Bewertung hinsichtlich gleicher Bezahlung geht, und wir würden uns sehr freuen, wenn die Oppositionsparteien, wie auch andere, dem zustimmen würden! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir würden uns auch über eine Verbesserung der Möglichkeiten, die wahrlich nicht optimal sind, sehr freuen, daß Mütter, aber auch Väter während der Karenzzeit teilweise in ihrem Beruf arbeiten beziehungsweise in der Folge wieder einsteigen können. Ich würde es begrüßen, wenn man über die Geringfügigkeitsgrenze ... (Abg. Schaffenrath: Das haben wir schon in einem Abänderungsantrag eingebracht, den Sie jedoch abgelehnt haben!) Wir haben auch einen Antrag eingebracht, und ich hoffe, daß Sie diesem im Gleichbehandlungsausschuß zustimmen werden!
Ich denke auch an unseren Antrag betreffend Einführung eines Dienstleistungsschecks im Zusammenhang mit Homeservice. Dabei geht es uns nicht darum, Frauen in eine bestimmte Ecke zu drängen, sondern darum, Frauen aus der Schwarzarbeit herauszuholen – über 10 000 wären in Österreich davon betroffen – und ihnen eine bessere Ausbildung und Qualifizierung zu ermöglichen. In der Folge wäre natürlich auch in diesem Bereich eine steuerliche Absetzbarkeit sehr wohl gewünscht. (Abg. Schaffenrath: Das gefällt mir auch! Dafür bekommen Sie meine Stimme!) Danke! Wir freuen uns auf die Zustimmung!
Sie sehen: Das sind nur ganz, ganz kleine Teile der großen Fülle von Themen in dieser Budgetdiskussion, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir gemeinsam dafür arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)
17.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.17.15
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren Abgeordneten der Regierungsparteien! Die heutige Debatte zeigt einmal mehr, wie leicht Sie zufriedenzustellen sind. Der Finanzminister legt ein unfertiges Budget vor, gespickt mit Tricks, sagt Ihnen, daß die Neuverschuldung geringer wird, und Sie glauben das!Sie fragen nicht nach, welche Bewandtnis es etwa mit diesen 15 Milliarden an Steuergutschriften hat, die ungerechtfertigt, da laut Amtsbehelf nicht Maastricht-konform, im Budget sind! Sie fragen nicht nach, in welcher Höhe sich die ausverhandelten Positionen der Gehälter und Pensionen auf das Budget auswirken. Sie sind und bleiben eine parteipolitisch gelenkte Abstimmungsmaschinerie, meine Damen und Herren! Sie haben nicht eine einzige diesbezügliche Frage an den Bundesminister für Finanzen gestellt! Sie haben sich mit dem Budget – mit wenigen Ausnahmen – inhaltlich überhaupt nicht beschäftigt. Aus Ihnen sprach nur Angst, aber nicht die Angst um die Einhaltung der Budgetzahlen, sondern Angst ob der steten freiheitlichen Wahlerfolge, offensichtlich auch Angst um Ihr Mandat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drei Themen möchte ich behandeln: Technologie, Export und Österreich als Wirtschaftsstandort.
Zur Technologie: Herr Minister Edlinger! Sie haben in Ihrer Replik auf die Erstredner aus der Kürzung der Mittel für Forschung und Entwicklung, Technologie und Innovationsfonds eine wunderbare Vermehrung gemacht. Sie haben zur Beruhigung der Opposition die freiheitliche Position zu Ihrer eigenen gemacht, indem Sie feststellten, die Zielsetzung heiße, daß die Mittel für Grundlagenforschung so eingesetzt werden, daß daraus die Praxisforschung folgen kann; und um dies zu erreichen, sei eine neue Organisation nötig, die den Wettbewerb in der Forschung zulasse und fördere und effizienteren Mitteleinsatz garantiere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sind schöne Worte, wie aber sieht die Realität aus, Herr Minister? – Die Organisation für Forschung und Wettbewerb wird zwar zentriert, aber gleichzeitig aufgeblasen und damit schwerfälliger gemacht. Es ist zu hinterfragen, warum bei Zusammenlegung der Büros alle 15 plus 45