Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 115

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Beamten, die derzeit die Agenden bearbeiten, nötig sind, wenn eigentlich eine Effizienzsteigerung angesagt wurde.

Außerdem: Warum muß ein Rat mit 15 Personen als Beratungsorgan zusätzlich installiert werden, der wiederum nur drittelparitätisch  Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartnerschaft  zusammengesetzt ist und der offensichtlich zum Ausbau weiterer Versorgungsposten und des Postenschachers dient?

Ich begründe diese Behauptung betreffend Postenschacher: Laut Konzept wird der Aufsichtsrat von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und Vizekanzlers bestellt, das können Sie nachlesen, und zwar ad personam der berufenen Personen. Und warum gibt es eigentlich zwei Geschäftsführer?  Weil wahrscheinlich bei diesem eingesetzten rot-schwarzen Aufsichtsrat auch ein rot-schwarzes Gespann in der Geschäftsführung notwendig wird!

Die Budgetdotierungen selbst sind  ebenso wie die versprochene Technologiemilliarde mit lediglich 700 Millionen  zurückgegangen, beziehungsweise stagnieren sie.

Herr Finanzminister! Sie haben versprochen, daß das vorgeschlagene Konzept für Forschung und Wettbewerb umgesetzt wird. Sie verweigern aber im Budget die notwendigen Mittel, um wenigstens an den EU-Durchschnitt heranzukommen.

Zum zweiten: Export. Die in der Regierungserklärung angekündigte Exportoffensive findet nicht statt. Herr Bundesminister! Ich habe den Eindruck, daß Sie als Begründung hiefür die Schillingschwäche heranziehen und glauben, daß das genüge.

Der Herr Finanzminister will die Exportoffensive auch zur Sicherung hochtechnologischer Arbeitsplätze sehen, schafft aber nicht die rahmenrechtlichen Voraussetzungen dafür, daß überhaupt Hochtechnologiearbeitsplätze in Österreich gehalten oder gar angesiedelt werden können. Kein Begleitgesetz nimmt auf die Entwicklung hochtechnologischer Arbeitsprozesse Bedacht. Wenn es eines gibt, dann müssen Sie es mir zeigen, denn ich habe es nicht gefunden.

Im Zusammenhang mit konkreten Schritten zur Verbesserung der Außenhandelsposition heißt es in der Budgetrede, daß es zu "weiteren Verringerungen des Budgetdefizits" kommen wird.  Das ist aber unrichtig! Denn wenn man die schon vorher zitierten 15 Milliarden dem jetzigen Budgetdefizit zuschlägt, dann sind das 83 Milliarden!

Weiters haben wir beim Eintritt in die Europäische Union immer wieder eine Eindämmung des Einkaufstourismus im nahen Ausland gefordert, um einen Kaufkraftabfluß zu verhindern.

Drittens haben wir, wie gesagt, Hoffnung in die versprochene Technologie- und Exportoffensive gesetzt, die aber nicht verwirklicht wurde. Es gab keinen wirklich ausreichenden Ansatz zur Schaffung von dem Export zugute kommenden Hochtechnologiearbeitsplätzen. Ich habe nichts Näheres dazu in Ihrer Budgetrede, gehalten vor vierzehn Tagen, gefunden.

Damit bin ich beim letzten Punkt: Österreich als Wirtschaftsstandort. Sie bejubeln eine Verbesserung. In Wirklichkeit sind wir jedoch betreffend Wachstum an der zweitletzten Stelle der EU-Staaten, beim Wettbewerbsrating sind wir innerhalb von fünf Jahren vom achten auf den 27. Platz zurückgefallen, im Bürokratieindex auf den 41. Platz, in der Leistungsbilanz der EU-Länder sind wir mit 113 Milliarden Defizit steigend negativ, in der Abgabenquote mit fast 45 Prozent ebenfalls ungebremst steigend, und die Einnahmen bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftssteuer sind um 14, 16, 19 Prozent höher, bei der Umsatzsteuer aber, weil die Konsumkraft abgezogen wurde, um 1,4 Prozent geringer.

Das sind Fakten, die auch mit noch so schönen Worten nicht wegdiskutiert werden können.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung 6 Minuten.  Bitte.


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