Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 116

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17.22

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Aufgabe der Familien zu allen Zeiten ist es, daß Ehegatten einander gegenseitig unterstützen und damit die besten Bedingungen für die Kinder und die Zukunft gewährleisten.

Was Kinder wirklich brauchen, sind Vater und Mutter, Sicherheit, Liebe und Geborgenheit. Wir müssen jedoch in Österreich leider feststellen, daß wir kein sehr kinderfreundliches Land sind. Das merkt man zum Beispiel sehr genau, wenn man mit mehreren Kindern eine Wohnung sucht. Leider ist das so!

Im Jahre 1965 gab es in Österreich 130 000 Geburten, im Jahr 1996 waren es nur noch 87 900. Im Budget sind nun für familienpolitische Maßnahmen 55 Milliarden Schilling vorgesehen. Das ist ein großes Stück Geld! Wir wissen alle, daß wir an und für sich gute Transferleistungen für die Familien haben, aber natürlich könnte man diese noch verbessern. Darauf werde ich dann auch noch eingehen.

Wir brauchen besonders für die Mehrkindfamilien die Realisierung des Modells von Martin Bartenstein, der ein steuerfreies Existenzminimum pro Familienmitglied vorsieht. Verfassungsgerichtshoferkenntnisse erwarten wir schon lange. Wir hoffen, daß diese bald kommen werden, und zwar so, wie wir uns diese wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig wäre auch der Kinderbetreuungsscheck, damit man es sich besser leisten kann, für seine Kinder dazusein. Wir dürfen nicht eine anonyme "Fernwärmegesellschaft" werden, wir müssen unsere Kinder zu Urteilsfähigkeit und zu Engagement erziehen und nicht zu Kritiksucht, Unzufriedenheit und Verweigerung!

In diesem Budget sind Verbesserungen bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten vorgesehen. Ich begrüße sehr die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Pension, die von 6 500 S auf 8 100 S erhöht werden soll.

Positiv ist auch, daß Menschen, die ihren Beruf aufgeben, um einen Angehörigen ab der Pflegestufe 5 zu pflegen, sozial abgesichert werden sollen.

Weiters empfinde ich es als vorbildlich, daß das Land Tirol für die Familien im Jahre 1998 zusätzlich 100 Millionen Schilling an finanziellen Mitteln zur Verfügung stellt. Schwerpunkt des Paketes sind 2 000 S monatlich vom 18. bis 24. Monat des Kindes, damit es Eltern leichter haben, sich ihrem Kind zu widmen. Weiters sollen finanziell schlechter gestellte Mehrkindfamilien finanzielle Zuschüsse bekommen.

Die Leistungen, die von Familien erbracht werden, müssen honoriert werden. Es geht nicht nur um finanzielle Abgeltungen, sondern es geht auch um das Image der Familien. Jene Entwicklung, die wir heute manchmal beobachten, daß jeder nur noch für sich allein sorgt, führt zum einsamen Egoismus. Wir sehen leider heute viele Scheidungen, und daraus erwächst sehr viel menschliches Leid.

Zu Herrn Nowotny möchte ich sagen: Sie haben gesagt, Sie könnten nicht verstehen, daß die Transferleistungen für junge Mütter nicht valorisiert werden.  Da bin ich sehr neugierig, was Sie dazu sagen, daß das Betriebshilfewochengeld für die Bäuerinnen nun doch endlich valorisiert werden soll. Ich hoffe, Sie unterstützen das! Es gab 15 Jahre keine Aufstockung und keine Valorisierung, und das ist zu lange! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Familiensprecherin der SPÖ, Frau Mertel, hat gesagt: Wir werden Jungfamilien stärken, Mehrkindfamilien stärken, einen eigenständigen Pensionsanspruch für Frauen forcieren. (Abg. Aumayr: Das schau ich mir an!) Ich kann all dies vollinhaltlich unterstreichen und werde mich auch dafür einsetzen!

Anderer Meinung bin ich aber, wenn sie sagt, im Mittelpunkt der Familienpolitik müsse die Frau stehen. Ich glaube, wir müssen in den Mittelpunkt der Familie auch das Kind rücken! (Beifall bei der ÖVP.)


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