Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 37

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Minderheitsrechte sind nicht in dem Paket enthalten, von dem die Koalitionsparteien die Absicht haben, es heute zu beschließen. Das ist der Grund, aus dem wir dazu unsere Zustimmung nicht geben können.

Da ich aber weiß, daß diese Geschäftsordnung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, möchte ich nun an jene kritischen Abgeordneten appellieren, die es auch in den Regierungsfraktionen gibt. Ich möchte damit ganz konkret Herrn Kollegen Neisser ansprechen, denn er war es, der auch im Ausschuß ein einschlägiges Abstimmungsverhalten an den Tag legte. Weiters möchte ich an jene Abgeordneten appellieren, sich nicht nur mit einem Abstimmungsverhalten zu profilieren, das niemandem weh tut, und sich nicht nur in Lippenbekenntnissen zu ergehen, sondern vielleicht auch jene Instrumente einzusetzen, die etwas verändern können.

Ich erinnere mich sehr gut jener Zeit, als die große Koalition keine Zweidrittelmehrheit hatte und daher auf die Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen war. Wir haben damals  das wird uns niemand wegnehmen können  konstruktiv an jenen Bestimmungen gearbeitet, die die Begleitgesetze für die Europäische Union waren, und haben in dem Zusammenhang für dieses Parlament Rechte herausverhandelt, die sonst kein anderes europäisches Parlament hat.

Das kann einem manchmal weh tun, und es tut  ich erkenne das auch am Mienenspiel der Abgeordneten Fekter  den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vielleicht manchmal weh. Da Sie sich immer  wie ich Sie als Justizausschußvorsitzende kenne  als ein verlängerter Arm der Regierung eher sehen denn als Parlamentarierin, glaube ich Ihnen gern, daß Ihnen das im Rückblick gar nicht gefällt.

Aber wir haben parlamentarische Rechte erstritten, und das war möglich, weil man uns brauchte. Jetzt hingegen ist es so, daß man  zugegebenermaßen  die Stimmen der Oppositionsparteien nicht mehr braucht. Aber man braucht jede einzelne Stimme der eigenen Fraktionen! Und deswegen appelliere ich, Kolleginnen und Kollegen, an jeden und jede von euch, sei es der Abgeordnete Morak, sei es der Abgeordnete Neisser, sei es die Abgeordnete Ablinger, und wie sie alle heißen. Ich habe das dem "profil" entnommen und weiß nicht, wer das aller ist. Cap auch? (Abg. Wabl: Fischer!) Weiß ich nicht, wer auch immer! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Nein, Sie nicht! Denn Sie haben immer nur für Mehrheitsrechte etwas übrig und haben für Minderheitsrechte noch nie etwas übrig gehabt. Da hätte ich keine Hoffnung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Alle diese Lippenbekenntnisse und alle diese Positionierungen sind null und nichts wert, wenn Sie das Gewicht Ihrer Stimme nicht in der eigenen Fraktion einsetzen. Denn das schaue ich mir an, wie Ihre eigene Fraktion sich hierher traut, wenn sie nicht sicher sein kann, daß sie Ihre Stimmen bekommt! Daher: Vergessen Sie das alles! Ich halte das für ein wirklich unangenehmes Lippenbekenntnis besonders dann, wenn man damit auch noch versucht, sozusagen ein besonderes Profil herauszustreichen. Sie haben es nicht, wenn Sie nicht in Ihren eigenen Fraktionen Ihre Stimme verweigern und genau das tun, was wir seinerzeit für dieses Parlament erreicht haben, als die Zweidrittelmehrheit nicht verfügbar war.

Aus diesem Grunde appelliere ich an Sie, einen Beitrag zu leisten, daß wieder mehr Respekt vor der Politik und vor dem Parlament entsteht. Denn dieser Respekt wird nur dann entstehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, daß die Leute nicht nur reden, sondern daß sie auch nach ihren Grundsätzen handeln. Darauf zielt der Appell an jene Abgeordneten in den Regierungsfraktionen, die davon überzeugt sind, daß dieses Instrumentarium ein Minderheitsrecht sein soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich möchte die Gelegenheit dazu benützen, auf einen weiteren Aspekt hinzuweisen. Mit diesem Geschäftsordnungsantrag wird nämlich auch das Strafgesetzbuch geändert. Daher bringen wir zum Strafgesetzbuch ebenfalls einen Abänderungsantrag ein.

Sie wissen, daß der Begriff des "Angehörigen" im § 72 StGB geregelt ist und daß dieser Begriff nur auf Heterosexuelle angewendet wird. Das bedeutet, daß alles das, was ein Vertrauens


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