Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 43

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letzten Tagen. Aber Sie sorgen dafür, daß Sie sich selbst und auch Ihrer Partei großen Schaden zufügen! (Abg. Dr. Fekter: Heute schaffen wir ein Instrument, das es überhaupt erlaubt ...! Wir haben die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung ausgeweitet, Herr Kollege Wabl!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Frau Abgeordnete Fekter! Ich weiß noch nicht, ob Herr Kollege Neisser angesichts der Zweidrittelmehrheit in diesem Zusammenhang Mut aufbringen wird, ob er zu seinem Wort stehen wird, ob vielleicht andere in Ihrer Fraktion zu dem stehen, was in Ihrem Parteiprogramm, in Ihrem Aktionsprogramm gestanden ist. Ich weiß nicht, ob all das Dummheit war, ob all das falsch war.  Frau Fekter! Das Großartige an der Demokratie ist, daß sich ihre Qualität daran zeigt, wie man mit der Minderheit, wie man mit der Kontrolle, wie man mit der Öffentlichkeit umgeht. (Abg. Dr. Fekter: Die letzte Sondersitzung hat das doch gezeigt!)

Wie lächerlich ist doch Ihr Argument bezüglich der exzessiven Nutzung von Untersuchungsausschüssen! Stellen Sie sich einmal vor: Die Grünen  damit das nicht verdächtig wirkt  verlangen einen Untersuchungsausschuß und sind erfolgreich damit. In diesem Untersuchungsausschuß sitzen die Vertreter der Öffentlichkeit, der Medien, und dann wird dort nur leeres Stroh gedroschen. Was glauben Sie, wie oft die Grünen dann noch einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen können und damit Erfolg haben? Oder es macht dasselbe die FPÖ. Was glauben Sie, werden die Medien berichten, wenn in einem Untersuchungsausschuß Anträge gestellt werden, die nichts, rein gar nichts bringen? (Abg. Dr. Fekter: Das wissen Sie ja noch gar nicht, ob wir das zulassen oder nicht!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Vertrauen Sie doch der öffentlichen Meinung! Vertrauen Sie doch darauf, daß es Journalisten gibt, die kritisch sind, die transparent sind und die nicht nur leeres Stroh dreschen und Titelseiten fabrizieren, die menschenunwürdig sind. (Abg. Dr. Fekter: Es geht doch nur um die Art und Weise, wie kontrolliert wird!) Vertrauen Sie doch ein bißchen mehr dem Journalismus in Österreich! Da kommt alles vor, auch wie es in der Politik vorkommt: das Mieseste und das Beste. Sie müssen das zulassen, aber dazu haben Sie nicht den Mut! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Frau Kollegin Fekter! Sie sagen, Sie wollen eine seriöse Kontrolle. Was seriös ist, bestimmen Sie: die Mehrheit! Immer die Mehrheit bestimmt, was seriös ist.  Sie wollen mich kontrollieren, Sie wollen die Exekutive kontrollieren? Nein, das ist nicht seriös; bei diesem Thema und jenem ist das nicht seriös! (Abg. Dr. Fekter: Denken Sie doch an den Milch-Untersuchungsausschuß!)

Frau Kollegin Fekter! Ich weiß, wann ein Untersuchungsausschuß Ihrer Meinung nach seriös ist! (Abg. Dr. Fekter: Sagen Sie doch: wie bei der Milch!) Wenn es ausschließlich der SPÖ schadet, dann ist er seriös. Das habe ich ja miterlebt. Das war damals bei den Untersuchungsausschüssen, die gemacht wurden, und dann gab es eine Retourkutsche gegen die ÖVP. Es ist Ihrer Meinung nach seriös, wenn diese Art von Geschäften geschieht?! Nennen Sie das seriös? Warum ist denn der Milchwirtschafts-Untersuchungsausschuß gekommen?  Als Repressionsmaßnahme gegen die ÖVP, weil die ÖVP geglaubt hat, sie könne aus dem NORICUM- und dem "Lucona"-Skandal politisches Kleingeld schlagen. Das ist doch die Wahrheit! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Fekter: Es geht bitte um ein ordentliches Verfahren!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt haben Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, daß das nicht mehr vorkommt! (Abg. Dr. Fekter: Nein, wir machen ein neues Verfahren!) Wir sind jetzt seriös. Wir, Khol und Kostelka, halten Händchen unter der Bank, und Fekter zementiert und liefert den Schotter dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Fekter: Wir machen ein neues Verfahren!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Art des Demokratieverständnisses. (Abg. Ing. Reichhold: Andreas, versteck ihr den Schuh! Das war gut!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein Argument eingehen. Möglicherweise ist die Meinung des Kollegen Abgeordneten Fischer in einem anderen Zeitgeist, in einem anderen Rahmen entstanden, möglicherweise hat auch Herr Neisser das in einem ganz anderen Rah


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