keinen Mißbrauch!) –
Ob nun die Grünen, SPÖ oder ÖVP die Geschäftsordnung irgendwie nutzen: Das ist gelebte Demokratie, aber nicht Ihr Gesäusel, Frau Fekter! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Demokratie setzt Mehrheiten voraus! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)Frau Abgeordnete Fekter! Ich halte es für entwürdigend – für Sie selbst und für alle, die Ihnen zuhören müssen –, wenn Sie davon sprechen, daß die Regierungsparteien die Kontrollrechte in der Hand halten müssen, damit die Demokratie leben kann. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Soviel an Perversion in einer demokratischen Auseinandersetzung habe ich überhaupt noch nie erlebt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Auer: Je lauter die Stimme, desto schwächer das Argument! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Frau Fekter! Sie mißachten nicht nur dieses Parlament, Sie mißachten nicht nur Ihre eigene Würde, sondern Sie mißachten auch Präsidenten Fischer und seine Meinung. Sie mißachten in weiterer Folge auch den ehemaligen Justizminister Broda, den ehemaligen Nationalratspräsidenten und Außenminister Gratz, den Präsidenten Neisser und sogar Ihr eigenes Parteiprogramm aus dem Jahre 1975. Sie mißachten auch das Aktionsprogramm des Bundesparteivorstandes der ÖVP mit dem Titel – man höre und staune! –: "Dynamische Demokratie"! Das war in Ihrem Mund. Heute ist es wie schlechter Sand aus einem Schotterwerk zerbröselt. (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, Herr Kollege Wabl!)
Meine Damen und Herren! Sie mißachten das Positionspapier der ÖVP zur Geschäftsordnungsreform 1975, das vehement und mit Elan von Ihrem sehr geschätzten ehemaligen Bundesvorsitzenden Alois Mock vorgetragen wurde. Sie mißachten auch weiterhin die Ausführungen des Herrn Dr. Neisser aus dem Jahre 1986 mit dem Titel: "Die Kontrollfunktion des Parlaments in Österreich und Parlamentarismus". – Fast alle haben übereinstimmend gesagt, daß es in einer Demokratie nicht angeht, daß die zu Kontrollierenden selbst bestimmen, wann kontrolliert werden soll. Das ist das Unmögliche in dieser Auseinandersetzung: Sie erkennen nicht, daß das nicht zulässig ist! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )
Herr Professor Lukesch! Ihre Ausführungen sind in dieser Frage nicht ... (Abg. Dr. Lukesch: Es stimmt nicht, daß das das einzige Kontrollinstrument der Minderheiten wäre! Es stimmt nicht! Es gibt doch viele Minderheitsberichte im Hause!)
Herr Abgeordneter Lukesch! Was stimmt denn dann? Wer kontrolliert denn Herrn Minister Fasslabend? – Dieses Haus jedenfalls nicht mehr! Der Minister kann uns von der Regierungsbank aus offen erzählen, daß er den NATO-Beitritt vorbereitet! Und dieses Haus hört zu, hört sich das an, und Ihre Fraktion applaudiert auch noch! Die Entmündigung wird geradezu herbeigesehnt, herbeiapplaudiert! Wenn das eine Demokratie ist, wenn Sie sich "Volksvertreter" nennen, dann sage ich ... (Abg. Dr. Fekter: Dürfen wir nur Ihre Meinung haben?) – Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Die Demokratie ist ein sehr fein gesponnenes Netz und System, aber Sie sind offensichtlich grobe Steine gewohnt. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie müssen in der Demokratie darauf vertrauen, daß die Minderheit ihre Rechte positiv einsetzt. Sollte die Minderheit das nicht tun, dann müssen Sie sich damit offensiv auseinandersetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Die "lästige" Opposition!), sollten aber nicht mit dem Holzhammer oder der Schrottmaschine dagegen anfahren, wie Sie das heute hier tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Vertrauen Sie darauf, daß wir das tun! Vertrauen kann doch keine Einbahnstraße sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter! Es ist schade, daß Herr Khol zu dieser Debatte nicht antreten konnte, denn dann wäre vielleicht offensichtlich geworden, wie wortbrüchig die ÖVP geworden ist. Sie haben heute offensichtlich einen großen Erfolg erzielt. Die Medien sind relativ spärlich vertreten, aber ich hoffe, daß die APA ihr Handwerk so gut wie immer machen wird. Im großen und ganzen haben Sie einen Erfolg eingefahren, denn Sie haben sich vor dem Sommer vorgenommen, diese Debatte so lange zu führen, bis sie tot ist. Und heute interessiert sich dafür in der Öffentlichkeit kaum jemand mehr, abgesehen von den Ereignissen in den