Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 45

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kann , dann muß man doch zu der Überzeugung gelangen, daß es den Ist-Zustand zu ändern gilt. Ich verstehe daher nicht, warum die Oppositionsparteien dann, wenn sie auch der Meinung sein sollten, daß das positive Veränderungen sind, dem nicht zustimmen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie wollen keine fairen Untersuchungsausschüsse!)

Nun komme ich zu einem zweiten Punkt, zu einem sehr wesentlichen Punkt: Frau Abgeordnete Schmidt, die ich sehr schätze  ihre Justizreden sind immer ein qualitativer Genuß (Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant!  Abg. Grabner: Charmanter als du!)  , hat hier einen Antrag eingebracht, aber man muß sich doch etwas genauer ansehen, was dieser Antrag beinhaltet. Ich bin halt ein bißchen skeptisch, wenn man so tut, als gelte sozusagen automatisch die Annahme, daß die Regierungsparteien, die Mehrheit hier im Hause mauern (Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!), weil sie  folgerichtig , wenn die Oppositionsparteien eine Causa entdecken, bereits der Meinung sind, man müsse deswegen untersuchen, weil eh schon völlig klar ist, was herauskommen wird, weil das eine Causa ist, die ja nur dazu führen kann, daß letztlich bewiesen wird, daß da etwas an politischer Verantwortung nicht nur zu klären ist, sondern schon völlig klar ist, was damit zusammenhängt.

Das hat in der Argumentation ein wenig mitgeschwungen, als man gesagt hat, die einzige wirklich ehrliche Kontrollaufgabe kann nur ein Oppositionsabgeordneter ausführen, denn ein Abgeordneter der Regierungsparteien kann nicht ehrlich kontrollieren, weil er per se als Abgeordneter der Regierungsparteien immer mauern muß (Abg. Wabl: Nein, Cap, immer mußt du nicht mauern! So arg ist es nicht!) und potentielle  sage ich jetzt einmal  Unregelmäßigkeiten oder Verantwortlichkeiten immer decken muß (Abg. Wabl: Immer nicht!), weil er als Abgeordneter der Regierungsparteien dazu verdammt ist, immer nur die Sauereien zu decken. (Abg. Wabl: Immer mußt du nicht mauern!) Die Engerl aber sind alle da in der Opposition versammelt, jeder sitzt mit einem Flügerl da, hat ein Glockerl im Haar und ist einfach die pure Unschuld. Jeder sitzt da und fühlt sich als der einzige wirkliche Aufklärer. (Abg. Wabl: Immer nicht! Immer mußt du nicht mauern!)

So kann man das Bild nicht zeichnen, denn ihr habt in euren Reihen nicht nur Engerl, ihr habt ein Teuferl auch dabei. Der sitzt hier (der Redner deutet in Richtung Freiheitliche), er kommt eh gleich nachher. Ihr hattet nämlich auch einen Schwefelgeruch in eurer Bündnisstruktur, das war das Teuferl aus der ersten Reihe. Das ist es! Das sollt ihr nie vergessen bei eurer Konstruktion. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Wabl: Teuferl gibt es in jeder Partei!)

Aber es muß offensichtlich ein Teuferl mit einem niedrigen Intelligenzquotienten gewesen sein, denn der Vorschlag ist ja wirklich gut, er ist nämlich auch vom liberalen Rechtsstaatsverständnis her äußerst charmant. Zu sagen, entweder ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen, bedeutet, die Liberalen und Grünen können es machen, die Blauen können es nicht machen. Das ist an sich etwas Grundsätzliches, denn sie stellen nicht ein Viertel der Abgeordneten, und eine zweite Fraktion werden sie hier herinnen selten finden. (Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich!  Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!)

Wenn man an die Obstruktionspoltik der rechten Parteien in den dreißiger Jahren denkt, ist das ein attraktiver Gedanke, nur, was passiert, liebe Kollegin Schmidt, wenn die zum Schluß wirklich einmal auf ein Viertel der Abgeordnetenmandate kommen? (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein! Das wird wirklich sein!) Kann ja sein, daß das Teuferl wirklich einmal soviel Schwefel ausstreut, daß er auf so viele Stimmen kommen kann. Dann würde ich ganz gerne einmal dieses Umdrehen von Mehrheit und Minderheit hier im Parlament im Lichte historischer Obstruktionspolitik mit den Liberalen und Grünen neu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Bei einem Viertel dürft ihr bald auch nicht mehr!  Abg. Mag. Schweitzer: Daran sollte sich die SPÖ rasch gewöhnen!)

Sie tun ja so, als gäbe es für alle Zeiten immer nur dieses Kräfteverhältnis. Abgesehen vom Grundsätzlichen schaffen Sie damit jetzt zwei Kategorien von Oppositionsmöglichkeiten: die einen, die ein bißchen mehr können, und die anderen, die aufgrund der realen politischen Situation in dieser Frage gar nichts können.


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