Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 46

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Also da, muß ich sagen, wird Thomas Barmüller noch einigen Aufklärungsbedarf haben, um das wirklich erklären zu können, und eigentlich müßte sich der Stadler nachher aufregen. Er regt sich eh immer gern auf; es ist schon fast ein diskussionsunwürdiges Aufregen, auf das man gar nicht mehr eingehen kann, denn es ist vor lauter Wut und Zorn schon fast zusammenhanglos. Abgeordneter Stadler, was sagen Sie dazu? Wollen Sie wirklich, daß das nur ein Viertel machen kann, oder wollen Sie auf ein Fünftel heruntergehen? Es wäre jedenfalls interessant zu hören, was Sie dazu sagen.

Abgeordneter Wabl spricht dann von der Vertrauensfrage. Man solle doch Wabl in diesem Zusammenhang mehr vertrauen, sagt er, die Minderheit werde ihre Rechte positiv, staatstragend, verantwortungsbewußt einsetzen, wird wirklich nur ganz zurückhaltend untersuchen, wird niemals versuchen, in den Medien irgend etwas so auszunutzen, daß sich dann, wenn zufällig irgendwelche Wahlen vor der Tür stehen, die Konstellation ergibt, daß man wieder ganz rabiat aufklären und untersuchen muß. Niemals! Ihr werdet das niemals tun, ich spüre das förmlich. "Kardinal" Wabl bleibt sauber, er läßt sich in dieses Spiel nicht ein. (Abg. Wabl: Jawohl, Papa Cap!) Das ist die Argumentation, die er verwendet hat.

Und dann kommt der philosophische Satz des Herrn Wabl  immer im Spannungsverhältnis zur Kollegin Fekter : Was ist seriös? Das, finde ich, ist überhaupt ein guter Satz. Liebe Kollegin, das sollten Sie wirklich in Ihre APA-Aussendung hineinnehmen: "Wablsche Problematisierung des Seriösen im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen."

Gehen wir die Untersuchungsausschüsse historisch durch! Was war denn das?  Eine politische Instrumentalisierung in der politischen Auseinandersetzung zur Beeinflussung des Wählers, um Vorteile für allfällige Wahlen zu ergattern. (Abg. Wabl: Das auch! Aber nicht nur natürlich!) Auch! Er gibt es ja zu. Auch! Bitte, liebe Kollegin, schreiben Sie in Ihre Aussendung: Wabl sagt: Auch. Immerhin ist er diesem Gedanken nähergetreten. Wabl sagt: Auch. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter.   Abg. Wabl: Kollege Cap! Diktieren Sie gleich der APA, was sie zu schreiben hat! So weit sind wir schon!)

Damit wird sich Wabl vom Abgeordneten Stadler positiv unterscheiden, denn der Stadler müßte, wenn er ehrlich wäre, "nur" sagen, nicht "auch". Nur  das ist sein Beweggrund für die Untersuchungsausschüsse. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Mag. Schweitzer: Genosse Proksch wäre heute noch ein ehrenwertes Mitglied Ihrer Gesellschaft ohne Untersuchungsausschuß!)

12.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.31

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Cap war redlich bemüht, Kollegen Kostelka zu vertreten. (Ruf bei der SPÖ: Dafür gibt es keinen Besseren!) Na ja, Kollege Kostelka hätte wenigstens gewußt, wovon er redet, denn er war ja bei den Verhandlungen dabei, du warst ja nicht dabei. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du hast versucht, mit lendenlahmen Witzchen deine Rede aufzufetten. Das ist dir mißlungen. Denn den Kollegen Wabl als Engelchen darzustellen, ist ein lendenlahmes Witzchen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Sie tun sich schwer, ihm zu kontern!  Abg. Mag. Schweitzer: Das ist doch ein Witz!)

Die Tatsache, daß Kollege Cap heute einspringen mußte, weil die ÖVP mit der SPÖ immer noch keine Pensionsreform zustande gebracht hat, ist der Grund dafür, daß wir die Debatte heute auf diesem Niveau führen müssen. Ich hätte mir gewünscht, daß der Kollege ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht Radio gehört?) Frau Kollegin Fekter, auf Sie komme ich schon noch zu sprechen. Ich sage Ihnen schon noch, was Sie von Kontrolle halten. Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die Opposition überhaupt abschaffen (Abg. Dr. Fekter: Aber nein!), wenn es nach Ihnen ginge, würde man auch noch den lästigen Wähler abschaffen. Ihre Mandate, speziell Ihr eigenes, würden Sie gerne pragmatisieren. Das ist die Auffassung der Österreichischen Volkspartei von Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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