auskommen kann. Er schert sich doch keinen Deut darum, er schert sich nicht darum, daß ich vielleicht schon am Wort bin, sondern Abgeordneter Stadler sagt: Jetzt gehe ich hinaus und sage, ich mache eine persönliche Erwiderung. In Wirklichkeit aber macht er etwas ganz anderes. (Abg. Mag. Stadler: Wie alt werden Wellensittiche?) Dieses Problem haben wir mit der FPÖ und Herrn Abgeordneten Stadler immer, weil euch das, lieber Herr Abgeordneter Haigermoser, in Wahrheit völlig egal ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Deshalb ist dieses Problem in diesem Hause so akut. (Abg. Mag. Stadler: Er hat das Kreuzerl gemacht!) Es ist bereits bei anderer Gelegenheit angesprochen worden, daß das ein ernstes Problem ist. (Abg. Haigermoser: Thomas! – Abg. Dr. Graf: Barmüller, der Zinker!)
Ich zitiere Ihnen nun etwas von Václav Havel: Jene, die die Demokratie ernst nehmen, denen bindet sie die Hände, und jenen (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!), die sie nicht ernst nehmen, denen erlaubt sie alles. – Genau das ist das Problem. (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!) Das gilt für die FPÖ, das gilt aber auch für die ÖVP, und das gilt dort, wo es paßt, auch für die SPÖ. Die Liberalen haben sich in diesem Zusammenhang aufgrund der Erfahrungen, die wir auch persönlich gemacht haben, dazu entschlossen, solche Dinge nicht zu machen. Und daran halten wir uns! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch die letzte Geschäftsordnungsreform eine notwendige und richtige Reform gewesen, denn sie hat zur Straffung der parlamentarischen Abläufe geführt, sie hat zu einer erhöhten Berechenbarkeit geführt, ohne daß die Abgeordneten gehindert worden wären, ihre Argumente hier darzulegen. Der FPÖ-Debattengrundsatz: Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen! dient nicht dazu, daß man den Eindruck gewinnt, dieses Haus agiere auf hohem Niveau. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn man sich schon so moralisierend wie Herr Abgeordneter Stadler aufführt (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker!), dem ich in bezug auf einen Umstand (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) – darauf werde ich noch zu sprechen kommen – durchaus recht gebe, Herr Abgeordneter Graf, und wenn man den anderen Mißbrauch vorwirft und sagt: Wie geht ihr mit dem Ganzen um?!, dann sollte man sich – insbesondere dann, wenn man immer sagt: Wir sind die Anständigen, die anderen sind die Unanständigen! (Abg. Mag. Stadler: Er war der Zinker, er hat gezinkt!) – , daran erinnern, daß etwa Herrn Universitätsprofessor Dr. Doralt, als es um die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes ging, unterstellt wurde – ich sage das jetzt deshalb, weil Abgeordneter Stadler gemeint hat, nur dann, wenn ein Gesetz gebrochen wird, ist es ein echter Mißbrauch –, ganz böse Dinge gemacht zu haben, womit er eigentlich öffentlich ruiniert wurde. Und zwar von wem? – Von Dr. Haider. (Abg. Dr. Graf: Wir reden von der Geschäftsordnung!)
Es hat dann ein Gerichtsverfahren gegeben, bei dem herausgekommen ist, daß alles, was ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit war, falsch war. Daher ist Dr. Haider eine Entgegnung aufgetragen worden. Was hat Dr. Haider gemacht? – Monate hindurch ist er diesem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, hat Beugestrafen bekommen (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?), bis er den Ruf eines von ihm wider besseres Wissen Geschädigten klargestellt und wiederhergestellt hat. (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?) Das, Herr Abgeordneter Stadler, ist Mißbrauch, Mißachtung der Gesetze. Und das ist etwas, was von uns abgelehnt und Ihnen immer wieder vorgehalten und von uns aufgezeigt wird (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?), solange Sie hier in diesem Hause sitzen und sich nicht ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!)
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus aber auch noch andere Rechte der Opposition und Kontrollinstrumente, insbesondere die Interpellationsrechte, die jedem einzelnen Abgeordneten hier im Hause zukommen und die in unserer Geschäftsordnung unbefriedigend gelöst sind.
Ich beziehe mich auf eine Anfrage, die ich eingebracht habe bezüglich der Kritik des Rechnungshofes, die nicht umgesetzt worden ist. Es ging dabei um Wohnbaugenossenschaften, die im parteinahen Bereich existieren und die dann in der Folge vom Rechnungshof kritisiert worden