Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 52

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

sind, die aber eine Änderung ihrer Praxis nicht vorgenommen, sondern diese Kritik ignoriert haben. Wir haben es zwar im Rechnungshofausschuß beschlossen, aber es ist nicht umgesetzt worden.

Ich habe, als ich gehört habe, daß eine dieser Genossenschaften an eine parteinahe Organisation verkauft worden ist, nur um diese Genossenschaft aus dem Kontrollbereich des Rechnungshofes herauszubringen, eine Anfrage an den Präsidenten des Rechnungshofes gestellt betreffend die Umsetzung der Kritik des Rechnungshofes. Es steht aber im Geschäftsordnungsgesetz, konkret im § 91a, daß nur in drei Bereichen Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes gestellt werden können, und zwar: wenn es um die Haushaltsführung im Sinne des Bundeshaushaltsgesetzes geht, wenn es um die Diensthoheit im Sinne des Art. 21 Abs. 3 BVG geht und wenn es um die Organisation des Rechnungshofes im Sinne des § 26 Abs. 2 Rechnungshofgesetz geht.

Meine Damen und Herren! Jetzt tritt die groteske Situation ein, daß eine Kritik des Rechnungshofes nicht umgesetzt wird, aber Abgeordnete dieses Hauses, denen der Rechnungshof beim Ausmachen solcher Mißstände eine unschätzbare Hilfe ist, nicht die Gelegenheit haben, mittels einer Anfrage inhaltlich nachzufragen, was denn jetzt in diesem Zusammenhang passiert, was weitergegangen ist, ob diese Kritik umgesetzt worden ist. Das können sie nicht fragen.

Ich habe eine solche Anfrage gestellt; es ist daraufhin im Rahmen der Präsidiale zu einer Besprechung gekommen, und man hat sich dafür entschieden, es dem Präsidenten des Rechnungshofes anheimzustellen, wenn gefragt wird, wie es mit der Umsetzung der RH-Kritik steht, eine solche Anfrage auch zu beantworten. Das ist eine praktikable Lösung, sie ist aber in Wahrheit politisch problematisch, weil es über kurz oder lang Fälle geben wird, in denen der Rechnungshofpräsident Anfragen beantworten wird und dann von anderen behauptet werden wird, es sei eine politische Entscheidung gewesen, diese Anfrage zu beantworten und eine andere nicht.

Daher regen die Liberalen in einem Abänderungsantrag an, eine Änderung des § 91a durchzuführen, die da lautet:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt, Mag. Thomas Barmüller und PartnerInnen zum Antrag 507/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert werden, in der Fassung des Ausschußberichtes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Antrag 507/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert werden, in der Fassung des Ausschußberichtes (871 der Beilagen) wird wie folgt abgeändert:

In Artikel I wird nach der Ziffer 2 eine Ziffer 3 eingefügt:

3. Im § 91a Abs. 1 wird am Ende folgender Satz angefügt:

"Darüber hinaus unterliegen dem Fragerecht alle Gegenstände aus früheren Berichten des Rechnungshofes an den Nationalrat."

*****

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir nach der Diskussion, die wir hier im Hause darüber hatten, nachdem das in der Präsidiale besprochen worden ist, nachdem der Präsident


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite