Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 59

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Abänderungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Graf vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute die Änderung der Geschäftsordnung diskutieren und auch die Frage, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, daß man, wenn das Procedere geändert wird, auch die Mehrheitsverhältnisse neu festlegen soll, dann, so glaube ich, kommt man nicht umhin, sich mit der Praxis der Vergangenheit auseinanderzusetzen, wie das auch schon Kollege Cap gesagt hat.

Ich halte es in diesem Zusammenhang für außerordentlich unredlich, daß sich gerade Vertreter jener Fraktion, die in der Vergangenheit Verhaltensweisen an den Tag gelegt hat, die tatsächlich jenseits von Gut und Böse waren, hier ans Rednerpult stellen und erklären, es gehe in Wirklichkeit um die Einhaltung eines demokratischen Mittels. Meine Damen und Herren! Das ist eine ausgesprochen durchsichtige Argumentation, und sie von kann uns nicht unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es auch unglaublich, daß man sich hier herausstellt und den Anspruch erhebt, man hätte noch nie gegen die Geschäftsordnung verstoßen, man hätte noch nie Aktionen gesetzt, die eminent gegen die Geschäftsordnung verstießen. Herr Kollege Stadler, es hat hier – wie Sie gesagt haben – eine geheime Abstimmung gegeben, eine Abstimmung, bei der Sie Ihre eigenen Abgeordneten dadurch kontrollieren ließen – weil Sie ihnen mißtraut haben, wie sie abstimmen werden –, daß Sie wie in der Volksschule Stricherln auf die Abstimmungszettel machten! (Abg. Dr. Ofner: Steht das in der Geschäftsordnung, daß das verboten ist? Wo steht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie das nicht als einen Bruch der Geschäftsordnung ansehen, dann weiß ich nicht, was Ihr Demokratieverständnis ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Haider hat hier einmal davon gesprochen, daß Abgeordnete dieses Hauses am Nasenring durch das Haus gezogen worden sein soll. Meine Damen und Herren! Es hat damals niemand etwas darauf erwidert. Ich kann aber leider nicht umhin, Ihnen das heute vorzuhalten, und ich wundere mich, daß Sie sich die Vorgabe eines Stimmverhaltens samt Kontrolle in Ihrem Klub gefallen lassen. Das zeigt mir, mit welchem Verständnis Sie eine demokratische Diskussion führen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Kerl, warum hast du so eine rote Birne? Kerl, warum hast du so eine rote Birne?)

Es spricht auch für sich, Herr Abgeordneter Haigermoser, daß Sie sich hier herausstellen und zu mir sagen: "Kerl, warum hast du so eine rote Birne?" (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Meine Zuseher! Ich möchte festhalten: Es stellt sich ein Abgeordneter hier heraus und ruft mir während einer Rede zu – ich darf das für das Protokoll noch einmal bringen –: "Kerl, warum hast du so eine rote Birne?" Kerl! (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben auch in der Vergangenheit nicht die Größe gehabt, sich für etwas zu entschuldigen, Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich erwarte eine Entschuldigung auch in diesem Zusammenhang nicht. Aber Sie zeigen in der Art und Weise, wie Sie hier agieren – es passiert Ihnen Gott sei Dank doch immer wieder, daß Sie entgleisen –, was Sie tatsächlich von diesem Parlament halten, nämlich daß die Damen und Herren, die hier ans Rednerpult treten, Kerle sind, die aufpassen müssen – ich weiß nicht, worauf, Herr Kollege, aber ich kann es mir ungefähr vorstellen.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das, was Sie meinen, ist nicht die Demokratie, die wir meinen! Und das ist auch der Garant dafür, daß Sie außerhalb des Verfassungsbogens bleiben, und das noch sehr lange. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)