Gewissen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da hätte ich ein schlechtes Gewissen!)
Es erhebt sich die Frage, ob das verteilungspolitisch ausgewogen ist. Zu dieser Ausgewogenheit muß angemerkt werden, daß auf der Gegenseite auch etwas gemacht wurde. Es ist vorgesehen, daß die Vorauszahlungen zu Einkommen- und Körperschaftssteuer um 5 Prozent erhöht werden. Die Verpflichtung zur Vorauszahlung wird in den Budgetbegleitgesetzen mit verankert sein. Unter diesem Gesichtspunkt kann man die zuvor erwähnte Maßnahme durchaus als verteilungspolitisch ausgewogen betrachten.
Man muß, wenn man über die Ausgewogenheit der steuerlichen Maßnahmen spricht, außerdem berücksichtigen, daß etliches aus dem letztem Strukturpaket noch nicht umgesetzt wurde. Insbesondere fehlen uns noch – und darauf werde ich immer wieder hinweisen – die 3,5 Milliarden Schilling an Einnahmen, die aus der LKW-Maut erwartet werden. Es ist auch hinsichtlich der verteilungspolitischen Gesichtspunkte und der Frage der Gerechtigkeit der Verteilung wirklich notwendig, daß die LKW-Maut so bald wie möglich durchgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion steht auch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes; darauf wird Kollege Müller noch genauer eingehen. Ich betrachte diese gesetzliche Änderung als eine logische und wirkungsvolle Maßnahme. Logisch deswegen, weil es ganz einfach vernünftig ist, die Regelungen bei der Umsatzsteuer genauso zu handhaben, wie das auch schon bei der Tabaksteuer der Fall ist, und wirkungsvoll, weil diese Maßnahme immerhin 4,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einnahmen bringen wird.
Wir haben im Ausschuß eine sehr lange Diskussion über die Wettbewerbsverzerrung geführt, besonders über jene, die an Österreichs Grenzen stattfindet und die Gewerbe- und Handelsbetriebe trifft. Es ist klar, daß diese Wettbewerbsverzerrung drei wesentliche Gründe hat: erstens den Preisunterschied bei Tabakwaren, zweitens den Preisunterschied bei Benzin und drittens die Preisunterschiede bei anderen Waren und Konsumartikeln.
Die Preisunterschiede bei den Tabakwaren werden nun egalisiert. Das wird, wie wir hoffen, für viele Konsumenten ein wichtiger Anreiz sein, ihren Einkaufstourismus etwas weniger intensiv zu gestalten. Ich glaube, Herr Finanzminister, daß du noch zu einem der Säulenheiligen der Trafikanten des Wald- und Weinviertels werden wirst!
Der zweite Punkt, der ganz wesentlich zu diesem Einkaufstourismus beiträgt, ist der Benzinpreisunterschied. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich immer noch einen sehr hohen Benzinpreis. Ein Vergleich vor eineinhalb Monaten hat folgendes gezeigt:
Diesel, Nettopreis pro Liter vor Steuern: 3,92 S in Österreich, 3,20 S im EU-Durchschnitt, 3,45 S in Deutschland. – Euro Super, Nettopreis pro Liter: 4,50 S in Österreich, 3,48 S im EU-Durchschnitt, 3,62 S in Deutschland.
Ich appelliere hier insbesondere an Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner und an Herrn Generalsekretär Stummvoll, der sich ja auch immer dafür einsetzt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Handelsbetriebe im Wald- und Weinviertel erhalten werden kann (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll ) – Moment, bevor Sie klatschen –: Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß die Benzinpreise gesenkt werden! Setzen Sie sich dafür ein! Schon wenn wir den Benzinpreis wenigstens auf das europäische Niveau brächten, könnten wir die Preisdifferenz zu Tschechien, die derzeit etwa 3 S beträgt, auf die Hälfte reduzieren! (Abg. Tichy-Schreder: Auf welches europäische Niveau? – Abg. Dr. Stummvoll: Da muß man die Mineralölsteuer senken!) – Nein, die muß man nicht senken.
Ich rede nur davon, daß wir den Abgabepreis vor Steuern auf das europäische Niveau bringen sollten. Das würde den Einkaufstourismus wesentlich reduzieren. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt kein europäisches Niveau!) – Doch! Ich habe Ihnen soeben die europäischen Durchschnittspreise genannt. Das stimmt schon, zum Beispiel auch im Vergleich zu Deutschland und anderen Ländern.