Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 66

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Wenn wir also den Benzinpreis besser gestalten könnten, dann würde sich der Einkaufstourismus wesentlich reduzieren. Es hat vor kurzem bei Herrn Minister Farnleitner eine Aussprache über den Benzinpreis gegeben, aber er hat einen Stufenplan zur Absenkung des Benzinpreisniveaus abgelehnt.

Ich appelliere daher noch einmal an Sie: Wenn schon von der Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Handelsbetriebe in diesem Bereich die Rede ist und wenn Sie dem auch mit Applaus zustimmen, Herr Generalsekretär, dann helfen Sie bitte auch mit, die Benzinpreise auf ein vernünftiges Niveau zu bringen! Nur dann, wenn wir die Benzinpreise senken, werden wir diesen Einkaufstourismus in den Griff bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lohnnebenkosten!)

Da Sie die Löhne ansprechen, muß ich auch etwas dazu sagen. Ich vertrage es eigentlich nicht und finde es unverantwortlich, daß wir dauernd über die Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich reden, aber den enormen Lohnunterschied, den es zwischen Österreich und Tschechien gibt, nicht erwähnen. Möglicherweise sind ja auch jene Unternehmen und Interessenvertretungen, die sich über die Verzerrung des Wettbewerbes besonders beklagen, gerade diejenigen, die diese Lohnunterschiede ausnützen, um in ihren eigenen Betrieben, in ihrer eigenen Region Lohndumping zu betreiben. (Abg. Tichy-Schreder: Lohndumping!)

Ich plädiere wirklich dafür, daß wir diesem Problem ebensoviel Augenmerk schenken. Es gibt ganz enorme Lohnunterschiede. Das Verhältnis beträgt derzeit ungefähr 1 :  9. Uns allen gemeinsam muß klar sein, daß wir die ungeheuren Probleme im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung nur dann positiv lösen können, wenn es auch ein Gleichziehen oder zumindest eine Annäherung in den Lohn- und Sozialbedingungen gibt. Uns muß auch klar sein, daß wir davon noch sehr, sehr weit entfernt sind.  Dieses Problem rückt aber vom Thema Umsatzsteuergesetz zu weit ab.

Ich komme zum Schluß. Ich denke, daß man beiden Gesetzen, die hier vorliegen, guten Gewissens die Zustimmung geben kann.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.50

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.50

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei dieser Gesetzesvorlage gibt es, wenn überhaupt, nur zwei Aspekte, die man vielleicht diskutieren kann.

Einer dieser Aspekte, Herr Bundesminister, ist der, daß es wohl die Mobilisierung der letzten Reserven ist oder eine jener Maßnahmen, die dieser Mobilisierung sozusagen nahekommen. Es gibt auch einige andere derartige Maßnahmen.

Die Tatsache, daß Sie sich bei den Bürgern, bei den Steuerzahlern, für einige Monate sozusagen Geld ausborgen  etwas anderes, als daß Sie es auf den Zeitpunkt der allgemeinen Veranlagung verschieben, ist die Aussetzung dieser Freibetragsbescheide ja nicht , ist eine Maßnahme, die man wohl nur in höchster Not beschließen kann. Andernfalls wäre das Ganze doch eigentlich ziemlich lächerlich. Das kommt mir so vor, als ob ich zu meinen Mitarbeitern sagen würde: Ich zahle euch den Lohn um 14 Tage später!, und mit der Zinsdifferenz irgend etwas sanieren würde.

Diese Maßnahme liegt für mich so sehr an der Grenze des Vertretbaren, an der Grenze der Ergiebigkeit, daß sie uns einfach vor Augen führen sollte, daß wir auf der Einnahmenseite keinen sozialverträglichen Spielraum mehr haben  weder bei diesem Budget noch bei den nächsten Budgets.

Der zweite Aspekt, der mir erwähnenswert erscheint, meine Damen und Herren, ist der Umstand, daß Herr Kollege Nowotny und Herr Stummvoll in einem beinahe beschwörenden Abänderungsantrag festgestellt haben: Jetzt schreiben wir auch noch fest: Ab 1999 ist wieder


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