Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 67

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alles beim alten.  Ich glaube, das waren Sie, Herr Stummvoll. Das war für mich so quasi ein Sich-selbst-Mut-Zusprechen, das Signal nach außen: Fürchtet euch nicht, für 1998 ist das jetzt gemacht worden, aber wir sagen ausdrücklich dazu: 1999 ist alles anders!  Mir ist das so vorgekommen, Herr Kollege Stummvoll, als müßten Sie sich selbst Mut zusprechen, damit Sie nur ja nicht umfallen! (Abg. Dr. Stummvoll: Ich wollte Ihnen Mut machen!)  Aber lieber Herr Stummvoll! Mir brauchen Sie in dieser Sache keinen Mut zu machen. Ich bin mutig genug, glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)  Soviel zu diesem Aussetzen der Freibeträge.

Daß uns kein Budgetbegleitgesetz vorliegt, in dem das Pendant, der 5prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuervorauszahlungen, geregelt ist, veranlaßt mich auch noch zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen, Herr Bundesminister.

Dieses Budgetbegleitgesetz ist, wie wir wissen, deshalb nicht da, weil die großen Brocken, nämlich unter anderem die zur Verhandlung stehenden Pensionsfragen und ähnliches mehr, noch nicht gelöst sind. Nun, was wird passieren?  Sie werden sich jetzt irgendwann einmal auf eine, wie ich glaube, in unseren Augen zwar nicht sehr großartige, aber immerhin auf eine Lösung einigen. Dann werden Sie uns ein Budgetbegleitgesetz vorlegen, in dieses Budgetbegleitgesetz werden Sie 100 Abänderungsanträge einbauen, und dann werden wir das im Schnellzugtempo in den Ausschüssen beschließen müssen. So wird es sich wieder abspielen.

Ich erinnere Sie daran, daß uns von Ihrer Seite eigentlich zugesagt wurde, daß Sie diese Vorgangsweise nicht mehr wählen werden. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen: Das letzte Mal haben Sie uns einen solchen Stoß (der Redner deutet mit einer entsprechenden Geste einen Stoß in der Höhe eines halben Meters an) auf den Tisch geknallt und gesagt: Macht das! (Abg. Mag. Barmüller: 22 Kilo!)

Diesmal geben Sie uns ein Zahlenwerk, eine Hülle, eine Schachtel, aber es ist nichts drinnen. Und das, was Sie hineinpacken wollen, das wird halt irgendwann einmal kommen.  Das ist einfach eine Feststellung der Tatsachen, Herr Kollege Stummvoll, und das wissen Sie. Sie werden mir auch zustimmen müssen, wenn ich sage, daß das auch ein Beispiel dafür ist, wie man den Parlamentarismus nicht fördert, daß das auch ein kleiner Baustein dazu ist, daß die Kreditwürdigkeit dieses Hauses in der Öffentlichkeit deroutiert, daß sie weniger wird. Dem werden auch Sie zustimmen.

Dieses Schauspiel ist für mich ja so skurril, daß ich sagen muß: Ich weiß gar nicht, ob es wirklich einen Sinn macht, hier noch über irgend etwas zu diskutieren. (Der Redner weist auf die fast leeren Bankreihen bei SPÖ, ÖVP und bei den Grünen.) Schauen Sie sich das doch an! Ich meine, jeder, der da oben auf der Galerie sitzt und das sieht, muß doch sagen: Um Gottes Christi Himmels willen, in welcher Republik, in welcher parlamentarischen Republik bin ich denn da? (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Frau Tichy-Schreder! Glauben Sie mir, es tröstet mich nicht und es hat mich noch nie getröstet, wenn ein anderer etwas auch schlecht macht oder schlechter macht, sondern mein Anliegen ist es, es selbst gut zu machen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

13.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Zwischenbemerkung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll in Richtung des Abg. Dr.  Haselsteiner.  Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch kein Vorwurf gegen Sie, Herr Stummvoll!)   Herr Abgeordneter Stummvoll! Sie haben die Möglichkeit, direkt vom Pult aus zu replizieren.

13.55

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht mit der Frage beschäftigen, ob es hier im Parlament leere oder volle Schachteln gibt. Ich möchte mich auch nicht damit beschäftigen (Abg. Böhacker: Sehr überheblich!  weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum), ob Steuerabzugsposten einige


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