Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 68

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Monate früher oder später geltend gemacht werden können. Ich möchte im Zusammenhang mit der Novelle zum Umsatzsteuergesetz ein, wie ich meine, sehr ernstes Problem zur Sprache bringen, und zwar die Situation in unseren Grenzregionen.

Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute mit einer Novelle zum Umsatzsteuergesetz, daß wir die Einfuhrumsatzsteuer künftig auch bei Tabakwaren aus Nicht-EU-Staaten einheben, und zwar in Ergänzung zur bereits erhöhten Tabaksteuer aus Nicht-EU-Staaten. Gestatten Sie mir aus diesem Anlaß ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Es geht hier um eine Situation, die wirklich weite Bereiche Österreichs betrifft, weil Österreich als kleines Land in hohem Ausmaß Grenzregion ist.

Meine Damen und Herren! Die Öffnung Osteuropas ist für unser kleines Land Chance und Risiko zugleich. Die Dimension der Chance sehen wir darin, daß etwa im Vorjahr der Handelsbilanzüberschuß mit Osteuropa 19 Milliarden Schilling betragen hat und daß Slowenien als Exportmarkt heute bereits um eine Milliarde Schilling wichtiger ist als Japan, weil wir um eine Milliarde Schilling mehr Waren nach Slowenien exportieren als nach Japan.

Die Dimension des Risikos sieht man daran, daß in den Grenzregionen manche Betriebe, manche Branchen in ihrer Existenz tödlich bedroht sind: zum Beispiel Einzelhandelskaufleute, Friseure, Trafiken, Tankstellen und so weiter.

Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Region wirklich enormen Handlungsbedarf. Die Österreicher in den Grenzregionen dürfen keine Österreicher zweiter Klasse werden! Es droht eine Entwicklung, die für diese Regionen wirklich nicht erfreulich ist.

Ich war am Montag dieser Woche in Heidenreichstein. Das ist jene Gemeinde, in der die Kaufleute in einer Art verzweifeltem Hilferuf ihre Geschäfte zugenagelt haben, weil sie mit dieser spektakulären Aktion auf die Situation in den Grenzregionen, in denen der Kaufkraftabfluß und damit auch der Abfluß von Arbeitsplätzen zum Teil schon sehr dramatische Entwicklungen genommen hat, aufmerksam machen wollten.

Wir haben hier im Parlament und auch in der Bundesregierung bereits erste Schritte gesetzt, um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Wir haben zum Beispiel, als der Kaufkraftabfluß immer stärker wurde, die mobilen Grenzkontrollen der Zollfahndung wesentlich verstärkt. Wir haben außerdem durch die bereits erwähnte Erhöhung der Tabaksteuer versucht, zumindest dem Zugpferd Tabakwaren den Anreiz zu nehmen, damit der Grund, warum man ins Ausland einkaufen fährt, entfällt. Wie wir wissen, haben ja viele Leute die berühmte Stange Zigaretten zum Anlaß genommen, um, wenn sie schon drüben waren, auch noch viele andere Dinge dort zu kaufen.

Wir haben auch versucht  ich sage ganz offen, wir haben manchmal sehr viel Kritik dafür geerntet , eine Bewußtseinsbildung zu betreiben, etwa nach dem Motto: Du kannst nicht die Kaufkraft in den Osten tragen und im Inland Arbeitsplätze und Lehrstellen erwarten.  Man muß heute wirklich Bewußtseinsbildung betreiben, indem man den Menschen klarmacht: Wer seine Kaufkraft nach Osteuropa trägt, exportiert auch Arbeitsplätze nach Osteuropa! (Abg. Madl: Es ist ja kein Wunder, daß die Leute billigere Quellen suchen, wenn die Kaufkraft der Österreicher schon so geschwächt ist!) Dieses Bewußtsein, Frau Kollegin, müssen wir bei aller internationalen Gesinnung wecken! Wir müssen Bewußtseinsbildung betreiben!

Es wurde und dafür bin ich besonders dankbar, Herr Finanzminister  seitens der Bundesregierung auch Initiativen in die Richtung ergriffen, daß die berühmten Duty-free-Shops, die eigentlich dem Brüsseler Zollabkommen widersprechen, möglichst bald ein Ende haben werden, weil sie der Hauptanreiz sind, im Ausland einzukaufen.

Meine Damen und Herren! Das ist aber ein Problem, das nicht nur wir haben, sondern das alle jene EU-Länder haben, die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Madl und Meisinger. ) Das hat mit der Pflichtmitgliedschaft überhaupt nichts zu tun, Herr Kollege! Ein bißchen intelligentere Zwischenrufe, wenn ich bitten darf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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