Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 69

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Das Problem der Grenzregionen gibt es nicht nur in Österreich. Ähnliche Probleme gibt es an Deutschlands Grenze zu Polen und an Finnlands Grenze zu Rußland. Ähnliche, wenn auch viel kleinere Probleme gibt es an der Grenze zu Italien und Slowenien. Es ist erforderlich  und da wäre Handlungsbedarf für die Bundesregierung und auch für unsere Europapolitik gegeben , zu versuchen, in dieser Frage ein akkordiertes Vorgehen der EU zu erreichen.

Im Zusammenhang mit der Neuordnung der EU-Förderungskulisse  ich nenne nur als Stichwort "Agenda 2000"  müssen wir versuchen, in der EU Bundesgenossen und Mitstreiter dafür zu finden, daß wir im Zuge der Neugestaltung der EU-Förderung den Grenzregionen ein entsprechendes Äquivalent dafür bieten, daß die Ostöffnung für unser Land insgesamt ein Riesenvorteil ist  siehe den vorhin bereits erwähnten Handelsbilanzüberschuß von 19 Milliarden Schilling , daß aber den ökonomischen Kaufpreis für diese Chance heute die Grenzregionen bezahlen!

Ich habe dieses Problem auch in der Raumordnungskonferenz, die unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Klima Anfang Sommer stattfand, thematisiert. Bundeskanzler Klima hat dieses Thema sofort aufgegriffen. Staatssekretär Wittmann und zwei Landeshauptleute, nämlich Zernatto und Stix, sind auch in Brüssel gewesen und haben dort dieses Problem zur Sprache gebracht.

Meine Damen und Herren! Aber man kann nicht von heute auf morgen eine Lösung erwarten. Ich habe vorige Woche darüber auch mit Kommissar Fischler gesprochen. Ich glaube, es ist vor allem wichtig, daß wir versuchen, unsere Freunde in Deutschland dafür zu gewinnen, daß wir im Zuge der Neugestaltung der EU-Förderung den Grenzregionen besonderes Augenmerk schenken, weil sie, wie gesagt, derzeit die Zeche dafür bezahlen müssen, daß insgesamt die Ostöffnung für uns ein Riesenvorteil ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine weitere Bemerkung. Gerade weil die Grenzregionen in einer überaus schwierigen Lage sind, sollten wir ihnen in jenen Bereichen, in denen wir Zukunftsinvestitionen tätigen  etwa in den Bereichen Infrastruktur, Telekommunikation, Straßenausbau und ähnlichen , erhöhte Aufmerksamkeit schenken, weil die Infrastruktur für diese Grenzregionen ein wichtiges Sprungbrett dafür ist, in der ökonomischen Entwicklung aufholen zu können.

Meine Damen und Herren! Ich denke, daß diese wenigen grundsätzlichen Bemerkungen für die Bewohner in den Grenzregionen so wichtig sind, daß ich es vorgezogen habe, dazu zu reden und nicht auf meine Vorredner im einzelnen einzugehen.  Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Krammer. )

14.03

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Ich gebe folgendes bekannt:

Die Abgeordneten Dr. Schmidt und Mag. Kammerlander haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung (insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz) sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Kurden-Morden einzusetzen.

Eine Debatte darüber wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung über diesen Antrag nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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