Da heißt es in dem Brief: "Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können." Und dann kommt der "dicke Fisch": "Die Führungskräfte, welche sich in diesem Projekt durch konkrete Beiträge und Kreativität hervortun, werden bei der Förderung ihrer Karriere besonders berücksichtigt werden."
Das heißt, für den Personalabbau in Österreich zahlen wir bereits Kopfgeld! Es wird den verantwortlichen Leitern der Post ein Kopfgeld dafür bezahlt oder eine Begünstigung ihrer Karriere in Aussicht gestellt, wenn sie sich von Mitarbeitern trennen. Das muß man sich vorstellen! Und das in einer Zeit eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers! Ich muß sagen, Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen, wenn er von diesen Aktionen wüßte. Das ist wirklich abenteuerlich.
Und folgendes haben Sie auch nicht erfüllt: Bei der Ankündigung des Belastungspaketes wurde gesagt, der Schwerpunkt werde bei den ausgabenseitigen Maßnahmen liegen. Zwei Drittel würden ausgabenseitig eingespart. – Das einzige, was reduziert wurde, sind die Investitionen. Die laufenden Ausgaben steigen permanent weiter. Bei den laufenden Ausgaben ist nicht erkennbar, wo die Einsparungen liegen.
Es gibt nur schöngefärbte Berichte. Auch der Herr Abgeordnete und Kammerdirektor aus Niederösterreich, Kaufmann, meinte in seiner Rede, die Sistierung der Freibeträge wäre für die Arbeitnehmer zumutbar. Jetzt mache ich Ihnen einen Vorschlag. Sie sind ein gewichtiger Mann in der Arbeiterkammer. Ich schlage Ihnen vor, daß die Arbeiterkammern in Österreich diese Sistierung der Freibeträge den Arbeitnehmern in der Form zugute kommen lassen, daß sie das heuer mit Mitteln der Arbeiterkammer anstelle der Subventionierung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes den Arbeitnehmern vorfinanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn wenn Sie sagen, daß das ohnehin nichts ausmacht, dann können Sie ihnen dieses Geld, diese 3 Milliarden Schilling, doch geben. Das würde ich mir erwarten, nachdem das ohnehin in Ihren Augen keine Rolle spielt. Bei Ihrem Einkommen, Herr Kollege Kaufmann, spielt es sicherlich keine Rolle, aber einem Arbeitnehmer, der dank Ihrer Politik, die Sie mit unterstützen, mit 10 000 S, 12 000 S leben muß, tut es weh, wenn er nicht laufend monatlich seinen Ausgleich bekommt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der ÖGB soll auch einen Brief an die Unternehmer schreiben!)
Wo bleiben denn Treu und Glauben in dieser Republik, wenn nicht einmal mehr rechtskräftige Finanzamtsbescheide etwas wert sind? Diese werden dann nachträglich gestrichen. Das ist Ihre Form der Politik!
Sie beweinen hier den Benzinpreis. Drehen Sie sich um und erzählen Sie das Ihrem Parteifreund! Sie und die anderen von den Regierungsfraktionen reden immer so, als ob Sie sagen wollten: Wenn wir einmal in der Regierung sind, dann werden wir das alles machen. – Senken Sie doch den Benzinpreis, senken Sie die Steuern auf den Benzinpreis, dann haben wir ein konkurrenzfähiges Angebot! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben bei der Kürzung der Bausparprämie mitgemacht. Sie haben bei der Kürzung der Kinderbeihilfe mitgemacht. Sie haben beim Belastungspaket mitgemacht. Und Sie machen jetzt auch bei der Senkung der Kaufkraft mit. Es wird immer wieder bejammert, daß die inländische Kaufkraft im Sinken ist. – No na, wenn die Leute kein Geld mehr haben, dann werden sie es nicht mehr ausgeben können. Daher ist diese Sistierung des Freibetrages für 1998 ein Wortbruch und ein Vertrauensbruch für alle, die heute von einer Regierung erwarten, daß sie neue Mitarbeitermodelle erstellt, daß sie die Lohnnebenkosten senkt, damit wir einmal wettbewerbsfähig werden. Bei den Bruttogehältern sind wir vorne mit dabei, aber bei den Nettogehältern liegen wir im Mittelfeld und darunter. Da sollten Sie sich einmal etwas überlegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Wo sind die Mitarbeitermodelle, die in anderen europäischen Staaten durchaus gang und gäbe sind, die steuerbegünstigt sind?