Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 76

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Was wir brauchen, ist eine international konkurrenzfähige, leistungsorientierte Steuerpolitik. Das würde ich mir von einer Regierung erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.28

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Hohes Haus! Die Budgetkonsolidierung ist der Freiheitlichen Partei natürlich ein Dorn im Auge. Aber ich glaube, daß jene Maßnahmen, die heute durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes gesetzt werden, dieser Zielsetzung dienen. (Abg. Haigermoser, auf die leeren Bankreihen der ÖVP zeigend: Deine Kollegen interessiert das auch nicht besonders!)

Herr Kollege Haigermoser! Ihre Zwischenrufe haben einmal Qualität gehabt, aber da waren Sie noch Delikatessenhändler. Seitdem Sie das "Gwandlgeschäft" haben, kann man auf diese Ihre Zwischenrufe gar nicht mehr antworten. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Berücksichtigung dieser Sonderausgaben wird im nächsten Jahr erfolgen. Das heißt, daß den Arbeitnehmern maximal 4 000 S ein Jahr lang vorenthalten werden. Bei einem Durchschnittsverdiener macht das zirka 3 000 S aus.

Ich weiß auch, daß 250 S im Monat für einen Arbeitnehmer unter Umständen sehr viel Geld sein können. Aber ich sage dasselbe, was Mag. Kaufmann gesagt hat: Ich glaube auch, daß das verkraftbar und zumutbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es werden dadurch auch der Verwaltungsaufwand und die Kosten gesenkt, weil 2 Millionen Freibetragsbescheide nicht mehr ausgesendet werden müssen. (Abg. Mag. Schreiner: Wortbruch ist das!) Und wenn man weiß, daß 60 Prozent dieser Freibetragsbescheide nur beim Arbeitgeber abgegeben werden, dann muß man sagen: Das ist nicht so schwerwiegend.

Ich weiß schon, Sie kritisieren immer sämtliche Maßnahmen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Kennen Sie den Leitantrag der FPÖ "Steuern senken und Arbeit schaffen"? Lesen Sie ihn einmal durch. Was Sie in diesem Antrag fordern, ist eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent auf 35 Prozent. (Abg. Aumayr: Arbeitsplätze!) Wissen Sie, was das bedeuten würde?  Das wären 210 Milliarden Schilling weniger Steueraufkommen. Wie diese Summe hereingebracht werden soll, das wissen nicht einmal Sie! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen nicht, wo Sie da den Rotstift ansetzen sollen.

Herr Mag. Kaufmann hat heute gesagt, er hätte gerne eine Benzinpreissenkung. Was Sie beim Entfall von 210 Milliarden Schilling machen würden, wäre eine Benzinpreiserhöhung um mindestens 5 S. Das belastet den Arbeitnehmer weit mehr als alles andere! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Nichts anderes bedeuten Ihre Forderungen, die Sie aufstellen.

Es würde unser Sozialsystem gefährden, wenn wir die Steuern in einer Größenordnung von 210 Milliarden Schilling senken würden, so wie Sie das wollen. Ich hoffe, daß ein Jörg Haider nie in die Regierung kommt, denn das würde unser gutes Sozialsystem wirklich gefährden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das gehen soll: Beiträge senken, Steuern ebenfalls senken und dabei noch unser hervorragendes Sozialsystem erhalten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir werden das zu verhindern wissen. Ich hoffe, daß diese Budgets dazu beitragen, unser hervorragendes Sozialsystem auf diesem Niveau zu halten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Aumayr: Drei Abgeordnete von der ÖVP!)

14.31

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.  Bitte.

14.31

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollegen Fink würde ich dringend nahelegen, einmal einen Elementarkurs in


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