Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 77

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Budget- und Finanzpolitik zu absolvieren (Beifall bei den Freiheitlichen), denn selbst in den einfachsten Kursen, in den Grundkursen, würde er sehr rasch lernen, was derartige Steuerentlastungseffekte für die Gesamtwirtschaft bedeuten und in welch kurzer Zeit sich hier Vorteile lukrieren lassen. Aber dazu reicht es bei Ihnen nicht mehr. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Symptom für Ihre gesamte Partei.

Meine Damen und Herren! Aber kommen wir nun zum Umsatzsteuergesetz (Abg. Schwemlein: Und wir dachten, du bist Umverteilungsspezialist!)   Herr Kollege Schwemlein, ich habe nicht viel Zeit  und damit zur Änderung der Regelungen in bezug auf die Einfuhr von Tabakwaren.

Wie mein Kollege Schreiner schon ausführlich erläutert hat, ist das wirklich kein großes Ruhmesblatt, Herr Bundesminister, aber weil es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, werden wir diesem Punkt unsere Zustimmung geben. Aber Sie brauchen sich nicht einzubilden, daß Sie damit jetzt das Grenzland gerettet haben. Herr Bundesminister, einzubilden brauchen Sie sich auf diese Maßnahme wahrlich nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir kommt das so vor, als ginge es Ihnen mehr darum, nach außen hin ein Zeichen zu setzen, einem Teil der Bevölkerung eine verbale Beruhigungspille zu geben: Wir haben ohnehin etwas gemacht, wir sind ohnehin dahinter! Aber eine Reform  ein Wort, das Sie und Ihre Fraktion und auch Ihr Regierungspartner so gerne in den Mund nehmen  ist das beileibe keine.

Meine Damen und Herren! Die Probleme des Grenzlandes sind derart erdrückend, daß Sie mit solch einer Maßnahme wirklich nur einen kleinen Teil dieser Probleme lösen können. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich das in aller Offenheit sage. Es geht um etwas anderes: Es geht um die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. Wir Freiheitlichen sind für faire Wettbewerbsbedingungen, wir sind für faire Marktwirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An die Adresse des Kollegen Stummvoll gerichtet: Es ist durchaus legitim, sich auch mit Steuererleichterungsmodellen zu beschäftigen, und zwar permanent; etwa mit der Möglichkeit, die Steuern zu regionalisieren. Ich möchte nur darauf verweisen, daß es ein sehr erfolgreiches Beispiel in der Europäischen Union gibt, nämlich in Frankreich. Dort ist man der Verslumung von bestimmten Gebieten in den Großstädten damit begegnet, daß man die Steuersätze halbiert hat. Das ist ein mutiger Schritt. Er wurde mit der Europäischen Union akkordiert. Genau das wäre für die Standortsicherung in den Grenzgebieten dringend notwendig.

Herr Bundesminister! Denken Sie über diesen Vorschlag nach! Machen Sie ein gescheites Konzept, dann werden Sie sicherlich mit uns darüber reden können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.35

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister.  Bitte.

14.35

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese beiden Gesetze reizen natürlich zu einer Art Fortsetzung der gestrigen Debatte und stehen natürlich auch im Zusammenhang mit den zu erwartenden Debatten zu den Begleitgesetzen. Ich möchte daher nur in aller Kürze zu ein paar Dingen Stellung nehmen.

Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen  ich habe das bereits mehrfach ausgeführt , daß ich ein Budget eines bestimmten Jahres als eine Momentaufnahme einer bestimmten Entwicklung ansehe. Das Budget 1998 ist die logische Fortsetzung des Konsolidierungskonzeptes der Budgets 1996 und 1997 mit der Aufgabe, diese Konsolidierung eben zu stabilisieren, um davon Abstand zu bekommen, daß in permanenten Abständen bestimmte weitere Konsolidierungsschritte im Hinblick auf Einsparungen größeren Ausmaßes beziehungsweise im Hinblick auf steuerliche Maßnahmen notwendig sind. Daher muß man, wenn man das beurteilen möchte und wenn man dabei auch eine bestimmte Fairneß an den Tag legt, das Budgetprogramm der Jahre 1996 bis 2000 als Aufgabe ansehen, ausgehend von der Budgetsituation des Jahres 1995 mit einem Defizit von 5 Prozent und in der Tendenz steigend und mit einer steigenden Verschuldensquote zu überprüfen, wie sich das bis zum Jahr 2000 entwickeln wird. Es ist von sehr


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