Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 78

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

großer Bedeutung, das Budget der Jahre 1996 und 1997, das gewaltige Volumina einnahmen- und ausgabenseitiger Natur beinhaltet hat, als eine Etappe und das nun vorliegende Budget 1998 als den Stabilisierungsschritt zu sehen und dann auch mit dem Budget 1999 zu vergleichen. Sie werden ja in wenigen Monaten, nämlich noch im Frühjahr 1998, Gelegenheit haben, das nachzuprüfen, was ich jetzt sagen werde.

Wenn Sie diese vier Budgets betrachten, dann werden Sie in der Tendenz der Ausgaben- und Einnahmenstruktur sehr wesentliche Veränderungen wahrnehmen, nämlich daß sehr wohl im Rahmen dieser vier Jahre die ausgabenseitige Konsolidierung Priorität hatte und daß bei den einnahmenseitigen Adaptierungen, wo es ja wieder zwei Möglichkeiten gibt, nämlich strukturelle Maßnahmen zu setzen und Einmaleffekte zu kombinieren, die Tendenz dieser Einmaleffekte  und so ist das auch richtig  abnehmend ist.

Und damit konkret zu den beiden Gesetzen: Es ist richtig  ich habe das auch nie verschwiegen und auch in meiner Budgetrede klar und deutlich zum Ausdruck gebracht , daß die Sistierung der Freibetragsbescheide um ein Jahr  und damit es eben keine Mißverständnisse gibt, wurde das durch einen Abänderungsantrag im Ausschuß nochmals dezidiert festgelegt  als Konnex mit der in den Begleitgesetzen vorgesehenen 5prozentigen Vorauszahlung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu sehen ist. Das eine wirkt arbeitnehmerseitig, das andere primär arbeitgeberseitig, das eine, nämlich das, war wir heute beschließen, wird 1998 budgetwirksam, das zweite wird 1999 budgetwirksam.

Ich habe auch im Ausschuß ausführlich begründet, warum wir das vorgezogen haben, nämlich um zu verhindern, daß jetzt Freibetragsbescheide ausgesendet werden, die nachher wieder zurückgeholt werden müssen. Das ist der Grund, warum das heute erfolgt. Und wir haben keinen Augenblick gezögert, in der Öffentlichkeit zu sagen: Jawohl, das sind  nur noch einmal  zwei Einmaleffekte, die wir zur Konsolidierung der Budgets 1998 und 1999 brauchen, um zu verhindern, daß wir tatsächlich steuerliche Maßnahmen setzen müssen, die im Bereich von Steuersätzen Erhöhungen mit sich bringen.

Ich möchte dem Herrn Abgeordneten Böhacker sagen, daß ich nicht weiß, woher er die Zahl von sieben Monaten, die von der Arbeitnehmerveranlagung bis zur Auszahlung reichen sollen, nimmt. Laut Rücksprache mit meinem Ministerium ist es richtig, daß es in den Monaten Jänner und Februar zu einem bestimmten Rückstau kommt, daß wir seit Sommer à jour sind und daß die jetzigen Arbeitnehmerveranlagungen von der Antragstellung bis zur Erledigung, also bis zum Geldfluß, zwei bis drei Wochen dauern. Ich möchte das schon in aller Deutlichkeit sagen, damit auch den Finanzbeamten die Gerechtigkeit zuteil wird, daß man anerkennt, daß sie fleißig arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner! Wenn Sie meinen, das sei die Mobilisierung der letzten Reserven, dann sage ich Ihnen noch einmal: Sie werden sehen, daß das der letzte Einmaleffekt in diesem Bereich ist. Sie haben es so dargestellt, als ob sich ein Chef von seinen Mitarbeitern Geld ausleihen würde. Es ist dies jedoch die Sistierung einer Maßnahme aus 1996, und zwar nur noch einmal, und Sie werden sich in wenigen Monaten, nämlich im Jänner 1998, wenn ich das Budget für 1999 hier einbringe, davon überzeugen können, daß es im Budget 1999 nicht mehr vorgesehen ist.

Ich kann Sie also beruhigen: Wir pfeifen nicht  ich weiß nicht, ob Sie es so formuliert haben, aber gemeint haben Sie es  aus dem letzten Loch, sondern wir sind auf dem richtigen Weg zur Budgetkonsolidierung. Ich bin überzeugt davon, daß in den Jahren 1998 und 1999 auch vom öffentlichen Haushalt jene budgetären Impulse ausgehen werden, die wir alle miteinander zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich brauchen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte noch eine Bemerkung zum zweiten Gesetz, das im Konnex hier verhandelt worden ist, nämlich der sogenannten Einfuhrumsatzsteuer, sagen. Ich habe auch Ihnen, Herr Professor Van der Bellen, im Ausschuß schon gesagt, daß ich den Konsum und die Preisgestaltung von Zigaretten eigentlich nicht als sozialpolitisches Instrumentarium betrachte. Ich sehe das ein bißchen anders als Sie, denn wenn ich als Finanzminister zur Kenntnis nehmen muß, daß von


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite