Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 79

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ungefähr 16 Milliarden Stück Zigaretten, die im Jahr in Österreich geraucht werden, bereits 4,5 Milliarden Stück über die Grenzen der Reformländer nach Österreich importiert werden  und da sind jene, die geschmuggelt werden und die man nicht findet, nicht dabei, sondern nur die, die ordnungsgemäß eingeführt werden , also jede vierte Zigarette zu einem ganz anderen Preis gekauft werden kann, dann muß ich sagen: Ich glaube nicht, daß es die sozial Schwachen sind, die Zigaretten importieren, denn in der Regel sind das Leute, die mit Autos in diese Länder fahren. Die sozial Schwächsten haben im allgemeinen keine Autos, und es werden nicht sehr viele Radfahrer von Wien nach Haugsdorf fahren, um Zigaretten einzukaufen. Ich glaube, das wäre ein eher abnormes Verhalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, daß es meine Aufgabe ist, wenn man bemerkt, daß der Zigarettenimport in nur in einem Jahr von 3,7 Milliarden auf 4,5 Milliarden Stück steigt, Maßnahmen zu ergreifen, weil ja die Zigaretten  und da haben Sie recht  in Wahrheit das Motiv dafür sind, daß man unter Umständen mehrere Male dorthin fährt. Die Preisdifferenz war beachtlich, 200 S pro Stange Zigaretten sind viel Geld, und die Mitnahmeeffekte sind auch beachtenswert. Ich höre  ich möchte jetzt nicht Werbung oder Antiwerbung betreiben, daher nenne ich keine Namen , daß bestimmte, auch in der Öffentlichkeit bekannte Unternehmungen nahe der österreichischen Staatsgrenze bereits Umsatzverluste von rund einem Drittel beklagen, und zwar nicht nur bei Zigaretten, sondern auch bei allen anderen angebotenen Waren.

Wenn man das so betrachtet, dann erkennt man, daß es eine richtige Maßnahme ist, auch um die Existenzgrundlage jener Unternehmen zu sichern, die sehr grenznahe liegen und im Handel tätig sind. Daher stehe ich zu dieser Maßnahme. Ich halte sie für gerechtfertigt und glaube auch an einen durchaus positiven Nebeneffekt, auch wenn Sie es bezweifeln; wir werden es ja spätestens in einem Jahr sehen: Ich erwarte, und ich sage das in aller Deutlichkeit, rund 4,5 Milliarden Schilling Mehreinnahmen, aufgeteilt auf Tabaksteuer, Umsatzsteuer und MÖSt. Das erwarte ich für das Jahr 1998. Allein die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind im Vergleich zum August des Vorjahres um 12 Prozent gestiegen. Und ich entnehme einer Presseaussendung der ATW, daß der Umsatz in Österreich um mehr als ein Viertel zugenommen hat. Ich glaube also daß wir mit der Prognose, welchen budgettechnischen Begleiteffekt das hat, richtig liegen.

Ich möchte noch auf etwas hinweisen, worüber schon im Ausschuß gesprochen wurde. Manche Diskussionen, die im Ausschuß stattgefunden haben, wiederholen sich hier im Plenum. Ich bin auch dafür, daß die europäischen Steuersysteme harmonisiert werden. Was aber nicht geht, ist, daß man versucht, bestimmte Steuertatbestände, die es in Österreich gibt und anderswo nicht, wegzustreichen, die Vorteile des österreichischen Steuersystems gegenüber anderen Ländern jedoch beizubehalten. Das wird nicht gehen. Ich habe Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch im Ausschuß schon gefragt, ob ich Sie vielleicht falsch verstehe, oder ob Sie, wenn wir die Getränkesteuer streichen, wirklich dafür eintreten, daß etwa die Körperschaftssteuer auf das Ausmaß in der Bundesrepublik Deutschland angehoben wird. Unter dem Aspekt könnte man fiskaltechnisch mit mir reden, ich würde es jedoch für falsch halten.

Ich meine, wir haben ein sehr attraktives Steuersystem, gerade für Unternehmungen. Unsere wichtigsten Handelspartner wie etwa die Bundesrepublik Deutschland wären glücklich, wenn sie ein solches hätten, und ich glaube, dabei soll es bleiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit ich nicht mißverstanden werde, nur noch eine Bemerkung. Ich bekenne mich zu dem günstigen Betriebssteuersystem, aber nicht deshalb, damit  wie man mir unterstellt  Unternehmer überproportional viel verdienen können, sondern um die Betriebe in eine günstige Konkurrenzsituation zu bringen, damit sie auch investieren und Arbeitsplätze schaffen können, denn das ist es, was wir wollen: die Sicherung der Arbeit in Österreich.  Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.


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