Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 80

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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner.  Bitte.

14.46

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in dieser Auseinandersetzung grundsätzlich um folgendes. Ihr Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler und damalige Finanzminister Klima, hat bei der Erstellung des Doppelbudgets dezidiert hier im Hohen Haus gesagt: Diese Maßnahmen werden 1998 nicht mehr kommen. Und darum geht es. Es geht um die Ehrlichkeit, es geht darum, daß man den Bürgern die Wahrheit sagt. Sie machen es aber beim nächsten Budget wieder, was Ihnen zusätzlich eine Milliarde Schilling einbringt.

Zur Österreichischen Volkspartei, Kollege Fink, und der Steuerreform: Das geht nicht, was Sie ständig machen! In den Kammern reden Sie über die Entlastung der nichtentnommenen Gewinne, in den Kammern reden Sie über eine Stärkung des Eigenkapitals. Landesrat Leitl verlangt die Entsteuerung nichtentnommener Gewinne. Ihr Abgeordneter Rübig im Europaparlament verlangt eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei einer familiären Betriebsübernahme und eine Entsteuerung nichtentnommener Gewinne. Aber wenn das die Freiheitlichen fordern, dann heißt es, sie haben von Volkswirtschaft und Steuerlehre keine Ahnung! Wenn Sie den Leuten immer wieder etwas versprechen und hier im Hohen Haus dann nicht halten  was ist das? Sie sagen ständig die Unwahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen eine dosierte Steuerreform. Wir haben nie gesagt, daß wir ad hoc alles zugleich verlangen. Das geht auch gar nicht. Aber wir haben in unserem Steuerreformpapier "Faire Steuern braucht das Land" einen Stufenplan erstellt, der realisierbar ist und zu einer steuerlichen Entlastung für die österreichische Bevölkerung führt. Diese Maßnahmen sollte man umsetzen. Statt ständig Steuern zu erhöhen, sollte man endlich von den Steuern entlasten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist noch einmal der Herr Bundesminister.  Bitte.

14.48

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eines sagen, damit das nicht unwidersprochen im Raum stehen bleibt: Das Bundesbudget 1998 wird so erstellt, daß es in keinem wie immer gearteten Bereich zu einer Erhöhung der Steuern kommt. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es wird von den Berichterstattern kein Schlußwort verlangt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung. Ich werde über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, samt Titel und Eingang in 845 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.


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