Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 81

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Ich bitte Sie, so Sie dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist daher auch in dritter Lesung angenommen.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, samt Titel und Eingang in 865 der Beilagen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Im Falle Ihrer Zustimmung in dritter Lesung bitte ich Sie gleichfalls um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Ich stelle daher fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen worden ist.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere im Hinblick auf eine Eindämmung des Kaufkraftabflusses.

Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

7. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (848 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der "Dachstein" Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft (863 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 516/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (864 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

14.52

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten einmal um die Regierungsvorlage betreffend Privatisierung der "Dachstein" AG, und zweitens geht es in 864 der Beilagen um eine Kompetenzerweiterung der Bundesfinanzierungsgesellschaft. Wir haben uns mit der Bundesfinanzierungsagentur immer kritisch auseinandergesetzt, und wir halten eine Kompetenzerweiterung der Bundesfinanzierungsagentur für nicht notwendig  aus einem ganz einfachen Grund. Man muß sich nur die Chronologie der Ereignisse ein bisserl in Erinnerung rufen.

Im Jahre 1996 hatten wir Bundesschulden von 1 391 Milliarden Schilling, zusammen mit jenen der Länder und Gemeinden waren es 1 634 Milliarden Schilling. Wir werden also in den nächsten Jahren Tilgungszahlungen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Schilling haben, und


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