Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 82

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wir werden im Jahre 2000 mit Tilgungszahlungen in der Größenordnung von 150 Milliarden Schilling konfrontiert sein.

Zu diesen Zahlen kommen noch die sogenannten grauen Finanzschulden hinzu: Die Hochleistungsstrecken AG in der Größenordnung von 23 Milliarden Schilling, die Bundesbahnen mit 50 Milliarden Schilling, abgesehen von den 47 Milliarden Schilling an jährlichem Finanzierungsbedarf. Weiters kommen noch Bahn und Post hinzu, sodaß die grauen Schulden in diesem Bereich bei einer Größenordnung von 383 Milliarden Schilling liegen. Daher sind wir jetzt mit der öffentlichen Verschuldung bereits bei praktisch 2,017 Billionen Schilling.

Wenn man das Ganze weiterdenkt, dann kommt noch etwas dazu, und zwar sind das die gesamten Bundeshaftungen. Mit den Bundeshaftungen hat es folgendes auf sich. Da sagt zum Beispiel Dkfm. Robol von Price Waterhouse: Das Budget ist eine Roßtäuscherei. Das sagen also nicht die Freiheitlichen, sondern Herr Dkfm. Robol: Die große Zeitbombe tickt bei der Kontrollbank mit allen Bundeshaftungen für die Exportfinanzierung, die praktisch unverzinslich sind, nie im Budget aufscheinen, aber irgendwann einmal schlagend werden.

Es sind im Budget auch keine Haftungen der österreichischen Banken enthalten, mit Ausnahme der Österreichischen Postsparkasse in der Größenordnung von 185 Milliarden Schilling. Wenn man jetzt zu den tatsächlichen Schulden die offiziell angegebene Bundeshaftung von 793 Milliarden Schilling hinzuzählt, dann kommt man auf einen Betrag von 2,810 Billionen Schilling.

Herr Finanzminister! Sie werden wahrscheinlich im nächsten Jahr die Verpflichtungsgrenze von 3 Billionen Schilling überschreiten, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt!

Nun haben wir eine Bundesfinanzierungsagentur, die unsere Schulden bestmöglich verwalten sollte. Diese Bundesfinanzierungsagentur konzentriert sich aber bei der Fremdwährungsfinanzierung einseitig nur auf die niedrigen Zinsen und nimmt keine Rücksicht auf irgendwelche Wechselkursschwankungen beziehungsweise auf die Härte der einzelnen Währungen. Das hat zur Folge, daß wir hauptsächlich in der Yen-Finanzierung und in der Schweizer-Franken-Finanzierung drinnen sind. Das sagt auch Professor Grünbichler in einer Studie: Wenn von der Bundesfinanzierungsagentur eine effizientere Finanzierung in der Fremdwährung gemacht worden wäre, dann könnte das jährliche Tilgungsrisiko um bis zu 2 Milliarden Schilling gesenkt werden. Derzeit haben wir ein Tilgungsrisiko von 2 Milliarden Schilling bei einem durchschnittlichen nominalen Zinssatz von 6 Prozent.

Würde man jetzt aus der harten Währung herausgehen beziehungsweise  wenn man eine Zeitreihenrechnung vollzieht  hätte man einen Teil dieser Refinanzierung aufgrund der Wechselkursschwankungen, die von einem professionellen Schuldenmanagement eigentlich miteinbezogen werden müßten, in Dollar durchgeführt, hätten wir uns wahrscheinlich schon 2 Milliarden Schilling im Jahr Tilgungsrisiko erspart. Diesem Schuldenmanagement, das unsere Schulden nur aufbaut und keine professionelle Tätigkeit im Hinblick auf diese Kursschwankungen entwickelt, wollen wir eigentlich keine größere Kompetenz zuweisen. Deswegen werden wir diese Regierungsvorlage ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.57

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer.  Herr Abgeordneter! Ich weise darauf hin, daß ich Sie in knapp 3 Minuten zwecks Aufruf eines Fristsetzungsantrages unterbrechen müßte.  (Abg. Wimmer: Ich brauche 5 Minuten!)   Bitte. Wenn es kurze 5 Minuten sind, dann geht es sich aus. (Allgemeine Heiterkeit.)

14.57

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Herr Präsident, herzlichen Dank, daß ich noch "kurze 5 Minuten" sprechen darf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Vorlage sollen ja die Bundesanteile der "Dachstein" Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft veräußert werden. So ein Anteilsverkauf


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