Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 115

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das das hat die ganze Corona hier gehört. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ungeheuerlich, das zu unterstellen!) Sie werden es schon wissen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist unverschämt!)

Kollege Kier, Sie müssen sich eben auch merken, welche Reden Sie halten. Diese Rede haben Sie gehalten, und das ist nur ein wörtliches Zitat aus einer Ihrer Reden gewesen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Barmüller: Und wo? Belegstelle!)

17.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile jetzt noch Herrn Abgeordneten Mag. Stadler das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung.   Bitte.

17.31

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Abgeordneter Kier hat hier tatsachenwidrig behauptet, er hätte nie die Behauptung aufgestellt, daß Liberalismus und Marxismus unverwechselbare Zwillinge sind.

Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Kier hat am 18. Mai 1975 anläßlich des Burschentages 1975 als Festredner eine Rede gehalten (ironische "Oh"-Rufe bei den Freiheitlichen) und stellte in dieser Rede wortwörtlich fest  ich zitiere : "Der Marxismus ist ein unverwechselbarer Zwillingsbruder des Liberalismus", dem sich Abgeordneter Kier jetzt verbunden fühlt, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)

17.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wortmeldungen liegen keine mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlußwort?  Dies ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal.)

Wir gelangen zur Abstimmung, und ich ersuche um ein Minimum an Aufmerksamkeit.

Es wird über jeden Ausschußantrag getrennt abgestimmt werden.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956 geändert wird, samt Titel und Eingang in 861 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest, daß die Vorlage auch in dritter Lesung einstimmig beschlossen ist.

Als nächstes stimmen wir ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsgesetz !SSR und das Verteilungsgesetz DDR geändert wird, samt Titel und Eingang in 846 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungs- sowie einen Zusatzantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über den Zusatzantrag, dann über den Abänderungsantrag beziehungsweise dem von diesen Antrag betroffenen Teil des Gesetzes und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.

Zur Abstimmung steht also der Antrag des Abgeordneten Dr. Graf betreffend Zusatz zu § 36 Abs. 1, und ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag Dr. Graf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.


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