Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 116

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Weiters haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 42a Abs. 7 eingebracht.

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Im Falle der Zustimmung zu diesem Teil des Gesetzes in der Fassung der Regierungsvorlage ersuche ich um ein Zeichen.  Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen.  Dieser Teil der Abstimmung erfolgt gleichfalls mit Mehrheit.

Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein Zeichen der Zustimmung geben.  Ich stelle fest, daß das Gesetz in dritter Lesung einstimmig angenommen ist.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt und Genossen betreffend die Unteilbarkeit der Menschenrechte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Dr. Ofner, Mag. Haupt eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Vorbehalten der Republik Österreich in 847 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle der Zustimmung darf ich um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen.  Das ist einstimmig beschlossen.

Damit haben wir diese Punkte der Tagesordnung erledigt, und ich danke dem Herrn Finanzminister.

12. Punkt

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes Linz (24 EVr 1370/97, 24 EHv 95/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kurt Gaßner (884 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wortmeldungen sind zumindest am Computer keine erkennbar; es liegen also keine vor.

Das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses, folgendes zu beschließen:

1. In Behandlung des Ersuchens ... (Abg. Mag. Stadler auf den sich in den Reihen der Freiheitlichen befindlichen Abgeordneten Mag. Barmüller weisend : Herr Präsident! Wir haben schon wieder Zuwachs erhalten! Da tritt schon wieder einer über!) Kollege, ich bitte, diese


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