Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 28

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wird schon eine Stunde darüber geredet, ob Sitzungsunterbrechungen notwendig gewesen wären, ob tatsächlich genug Zeit gewesen ist, um den Damen und Herren Abgeordneten aller Fraktionen die Möglichkeit zu geben, Abänderungsanträge zu lesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin stundenlang in einem dieser beiden Ausschüsse gewesen und bin, wenn Sie so wollen, authentische Zeugin der Vorgänge, und ich sage Ihnen jetzt, angesichts des nahenden oder drohenden Endes dieses Prozesses, daß das absolut nicht der Kern der Frage ist, um die es heute geht.

Heute geht es  und das interessiert die Österreicherinnen und Österreicher  um die Substanz dieser sogenannten Pensionsreform.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Oppositionsabgeordnete schließe ich mich allen Kolleginnen und Kollegen an, die sagen, hier wird mit dem Parlamentarismus schändlich umgegangen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht ein Problem der Opposition, sondern das ist ein Problem der Koalitionsfraktionen, denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen sich ihr Bild darüber, wie sich das Parlament selbst seiner Möglichkeiten entledigt. Ich sage Ihnen als Kritikerin der inhaltlichen Ergebnisse dieser sogenannten Reform, aber auch als Oppositionsabgeordnete, die sich dabei nicht entsprechend eingebunden gesehen und gefühlt hat, daß die wesentlichsten Punkte dessen, was angekündigt wurde  nicht nur von der Bundesregierung, sondern zum Teil auch von den Sozialpartnern , heute nicht im Kern und als Ergebnis hier vorliegen.

Herr Präsident Verzetnitsch! Herr Präsident Nürnberger! Selbstverständlich sind die Grünen der Auffassung, daß bei so wesentlichen Fragen wie der Pensionsreform die Gewerkschaft, die Sozialpartner nicht nur eingebunden werden müssen, sondern logischerweise essentielle Verhandlungspartner sind, denn sie vertreten Interessen. Und sie waren auch eingebunden, bis zur letzten Sekunde  im Gegensatz zur Opposition, die in keiner Phase dieser Verhandlungen seit Rust in irgendeiner Form eingebunden war in das, was ja alle Österreicherinnen und Österreicher angeht, nicht nur die, die die Roten und die Schwarzen wählen, sondern auch die, die die Freiheitlichen, Grünen und Liberalen wählen. Das ist es  und da schließe ich mich Frau Dr. Schmidt an , was hier, um es plakativ zu sagen, mit Füßen getreten wird: Es werden die Interessen von Gruppen, die gar nicht die Möglichkeit hatten, diese ihre Interessen überhaupt auszusprechen und in Verhandlungen einzubringen, mit Füßen getreten.

Kollege Öllinger hat es bereits gesagt: Wer hat in diesem langen Verhandlungsprozeß  im Parlament konnte das nicht geschehen, denn wie hier die Ausschußverhandlungen abgelaufen sind, wurde ja schon zur Genüge vorgetragen  die Interessen der Jugendlichen, der jungen Erwachsenen vertreten? Wer hat die Interessen der Frauen  und ich meine jetzt nicht nur das Frauen-Volksbegehren , die die Leidtragenden dieses Ergebnisses sind, vertreten? Wer hat denn den Beschäftigungsaspekt, bezüglich dessen ich Ihnen hundertprozentig recht gebe, daß er wichtig ist, geprüft? Wer hat denn den Erfolg Ihrer Forderungen überprüft?

Das ist es, was jetzt hier zur Diskussion steht. Herr Präsident Verzetnitsch, Herr Präsident Nürnberger und Herr Präsident Maderthaner! Deshalb meinen wir, daß es jetzt nicht ein Gebot der Stunde ist, diese Vereinbarungen auf der Stelle zu beschließen, wie Herr Dr. Khol gemeint hat. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Khol sprach von "leistungsgerechter Gestaltung der Geschäftsordnung". Das muß man sich einmal vorstellen! Was ist in seinen Augen "leistungsgerechte Gestaltung der Geschäftsordnung"? Versteht er darunter, daß man 24-Stunden-Fristen nicht beachtet, daß man seine eigenen Abgeordneten in den Ausschüssen filibustern läßt? Ich habe das auch schon gemacht, meine Damen und Herren, auch ich habe in Ausschüssen schon filibustert. Sie haben mich mit Spott und Hohn bedacht, wenn ich das versucht habe. Und was machen Sie? Wenn es notwendig ist, darf die Koalition das ungestraft tun. Ja Sie applaudieren sich noch selber, wenn Sie zu diesen Mitteln greifen, die bei der Opposition völlig verpönt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Letztes zur Qualität der Ausschußberatungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte möglichst wirklich ganz kurz das letzte.


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