Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 29

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Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das letzte: Vorschläge der Opposition, wie zum Beispiel die weitere Privilegierung von Politikern im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform, sind  und die Grünen haben diese Vorschläge eingebracht  von keinem einzigen Koalitionsabgeordneten auch nur ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... in einer Wortmeldung aufgenommen worden. Das zu Ihren eigenen Privilegien! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Koppler: Das ist Populismus! Eine reine Populistin, sonst gar nichts!)

10.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Er hat das Wort.

10.05

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Einwendungsdebatte, die die Oppositionsparteien dieses Parlaments beantragt haben, ist ein Aufschrei, ein Aufschrei von Abgeordneten, die zum wiederholten Male darauf aufmerksam machen wollen, daß die Regierung dieses Parlament zur Abstimmungsmaschinerie degradiert.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Auch Sie sind gewählte Vertreter in diesem Hause, und das Parlament ist keine Abstimmungsmaschine, sondern es gibt eine gewisse Kultur in parlamentarischen Demokratien, wie man Causen, wie man Sachverhalte behandelt. Ich werde es Ihnen sagen, wie es üblich ist. Üblich ist, daß die Regierung, die die Exekutivgewalt, die Regierungsgewalt hat, einen Regierungsentwurf, einen Ministerialentwurf zur Begutachtung ausschickt. Dann gibt es selbstverständlich Verhandlungen im vorparlamentarischen Raum, eine Vielzahl von Verhandlungen mit Interessenvertretungen. Dann kommt es eines Tages zum Beschluß der Regierung im Ministerrat, und dann, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und den Sozialdemokraten, ist das Parlament dran. Dann erst können Sie dem Parlament etwas zuweisen, wenn Sie nach abgeschlossenen Verhandlungen einen Beschluß im Ministerrat gefaßt haben. Erst dann können Sie es dem Parlament übergeben, den gewählten Damen und Herren, den Vertretern des Volkes, um dann in den Ausschüssen darüber zu beraten, was mit der Regierungsvorlage der Exekutive geschieht.

Wissen Sie, was das Traurige ist?  Sie wissen ganz genau, daß das tatsächlich der Weg einer parlamentarischen Demokratie ist. Das schlechte Gewissen ist Ihnen in die Gesichter geschrieben. Sie wissen ganz genau, wie Sie den Parlamentarismus mit Füßen treten und das Parlament zu einer Abstimmungsmaschine degradieren. Sie machen nämlich folgendes: Sie beschließen in der Regierung, im Kollegialorgan einstimmig etwas, und dann beginnt der Wust der Verhandlungen. Und dann muten Sie dem Parlament so etwas zu, wie es heute bereits mehrfach kritisiert wurde. Dann haben Sie die Stirn, solche Zettel vorzuzeigen. Es sind ohnehin nur fünf Zeilen, hat der Herr Kostelka gesagt, mehr ist es ja ohnehin nicht! Wissen Sie, Herr Kostelka, was in fünf Zeilen alles stehen kann? Das kann eine Verhandlung gänzlich kippen, das kann das totale Gegenteil von dem sein, was zuerst drinstand.

Es hat ja heute für ein Mitglied eines Ausschusses, für einen Parlamentarier gar keinen Sinn mehr, Regierungsvorlagen zu lesen. Da ist es doch gleich besser, man wartet, bis die Ausschüsse beginnen, darauf, daß 5 Minuten nach Beginn der Ausschußsitzung die üblichen zehn bis 20 Seiten Abänderungsantrag hineinkommen, was das, was Sie in der Regierung beschlossen haben, völlig verändert.  So geschehen in vielen, vielen hundert Verhandlungen. Und Herr Höchtl kommt heraus und schießt staatstragende Nebelgranaten, um von seinem eigenen Unvermögen abzulenken.

Meine Damen und Herren! Diese Debatte heute könnte ein Umdenken hervorrufen und zu einem Weg zurück zur parlamentarischen Demokratie in Österreich führen und nicht zu einem


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